Unzulässige Werbung mit der Bezeichnung "Jahreswagen"
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 28. Oktober 2010 — Wann darf ein Autohändler für einen Gebrauchtwagen mit der Bezeichnung "Jahreswagen" werben? Die Verkaufswerbung mit der Beze…
Autokauf: Captain Obvious hält Gericht
Zur kanzleiinternen Fortbildung gehen wir an diesem Freitag nochmal die Rechtsprechung von Captain Obvious zum Thema Autokauf durch:
Bei einem Mietwagenverkauf kommt es auf die Vorbesitzer-Zahl auch nicht mehr an: Wer einen gebrauchten PKW mit der Beschreibung “Jahreswagen (1 Vorbesitzer)” anbietet, während der Vorbesitzer das Fahrzeug als Mietfahrzeug in einer gewerblich genutzten Fahrzeugflotte eingesetzt hat, verschweigt gegebenenfalls einen aufklärungsbedürftigen Umstand. Dies kann sich als arglistige Täuschung darstellen. (OLG Oldenburg vom 16.09.2010 – 1 U75/10, im Internet nicht veröffentlicht, zitiert nach MDR 250/2011 )
Die Autofarbe darf der Kunde sich aussuchen: Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. (BGH vom 17.02.2010, VII ZR 70/07)
Ein Auto mit …
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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Erschienen 27. Mai 2011 auf http://rechtsanwalt-leisner.de.
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OLG München: Bewerbung eines Gebrauchtwagens als “Jahreswagen” unlauter, wenn Vorbesitzer eine Autovermietung war
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. August 2011 — OLG München, Urteil vom 30.06.2011, Az. 29 U 1455/11 §§ 3, 5, 8 UWG Das OLG München hat entschieden, dass die Bewerbung e…
Voraussetzungen für die Bezeichnung eines Mietwagens als “Jahreswagen”
LawBike.de | 3. November 2010 — Ein Jahreswagen ist nur dann ein Jahreswagen, wenn er nicht länger als ein Jahr zugelassen ist und in der Regel aus erster Hand…
Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farb…
OLG Hamm: Zur Irreführung der Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“
Dr. Graf | 21. September 2010 — Rechtsnormen: §§ 3, 5 UWG Das Oberlandesgericht Hamm hat kürzlich mit Urteil vom 20.07.2010 (Az. I-4 U 101/10) entschieden, d…
OLG Hamm: Werbung für Gebrauchtwagen mit der Formulierung “Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand” ist irreführend, wenn Wagen gewerb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. September 2010 — OLG Hamm, Urteil vom 30.08.2010, Az. I-4 U 101/10 §§ 3; 5 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Bewerbung eines Pkw …
Wertminderung für 11 Jahre alten PKW
Unfall - Blog | 6. Oktober 2009 — Wieder eine Gerichtsentscheidung, die der angeblichen Grenze von 100.000 km bzw. einem Fahrzeugalter von fünf Jahren für die Zu…
BGH (VIII ZR 70/07 ) Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe
Recht für Verbraucher | 17. Februar 2010 — Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe Der Bundesgerichtshof hat heute ent…
Falsche Lackierung als Sachmangel bei Kaufvertrag
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 20. Februar 2010 — Der BGH hat laut einer jüngst veröffentlichten Pressemitteilung (Mitteilung der Pressestelle Nr. 38/2010) entschieden, dass die …
Bundesgerichtshof: Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe
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