Autofahrende Richter
am 12.05.2008 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenDass Verkehrsrichter hin und wieder selbst keine Fahrerlaubnis haben, glaube ich. Viele Strafrichter haben sich ja auch noch nicht strafbar gemacht. Aber wenn autofahrende Richter über Motorradfahrer nachdenken, wird es grottig:Das Landgericht Frankfurt hat die Klage eines Motorradfahrers auf Schadenersatz zurückgewiesen. Der Pilot kollidierte mit einem Radfahrer, der aus einem Waldweg auf die Straße bog. Laut Urteil müsse ein Verkehrsteilnehmer in einem Ausflugsgebiet immer mit plötzlich auftretenden Radfahrern rechnen. Das Risiko beim Motorradfahren sei ungleich höher als das beim Autofahren. Diese Betriebsgefahr lasse sich daher grundsätzlich als Verschulden gegen sich selbst begreifen. Unfallfolgen würden schon deshalb ganz bewusst in Kauf genommen und dürften daher ganz überwiegend nicht auf den Unfallgegner abgewälzt werden.Eine kleine Kostprobe:Das Gericht geht sicherlich nicht fehl in der Annahme, dass diese Dinge auch vorliegend eine Rolle gespielt haben: Ein Sonntag, schönes Wetter, eine beliebte Motorradstrecke – die jährlich ihrer Gefahren wegen Todesopfer fordert -, eine Maschine, die in 7,4 Sekunden auf 200 km/h beschleunigt. Dies alles begünstigt eine Stimmung, die jeder Autofahrer an jedem schönen Wochenende …
Landgericht Frankfurt/M, Urteil vom 7.9.2007, Az.: 2-20 O 88/06
Motorradrecht / Heute hat unsere Kanzlei vom Landgericht Frankfurt das bereits hier besprochene Urteil erhalten. Thema was das Motorradfahren als Verschulden gegen sich selbst. Die Entscheidungsgründe übertreffen meine schlimmsten Befürchtungen bei…
Neues Frankfurter Schadensrecht nur für Motorradfahrer
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / In der Ausgabe 10/2007 lese ich in der Zeitschrift "Motorrad": Das Landgericht Frankfurt hat die Klage eines Motorradfahrers zurückgewiesen. Der Pilot kollidierte mit einem Radfahrer, der aus einem Waldweg auf die Straße bog (…
Motorradfahren als Verschulden gegen sich selbst?
Motorradrecht / Eine im Ergebnis völlig absurde Entscheidung hat das Landgericht am Main am 30.03.2007 getroffen: Wer sich in Gefahr begibt, darf hinterher nicht jammern, weil andere schuldhaft dafür sorgen, wenn man darin umkommt. Oder so ähnlich l…
Hohe Mithaftung bei erlaubten 200 km/h
Motorradrecht / Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat am 8.1.07 geurteilt: Wer durch eine an sich erlaubte Geschwindigkeit von 200 km/h einen Verkehrsunfall mitverursacht, hat allein wegen seiner Betriebsgefahr einen hohen Mithaftungsanteil zu tragen. Dieser k…
Haftung für’s Schnellfahren
Motorradrecht / Das Oberlandesgerichts Koblenz urteilte am 8. Januar 2007 (Aktenzeichen: 12 U 1181/05) über den folgenden (Un-)Fall: Ein Motorradfahrer fuhr mit mindestens 190 km/h auf ein Fahrzeug auf, das auf der Autobahn in Höhe einer Auffahrt mit 1…
200 km/h - 50%
Das interessiert doch wieder keine Sau... / So läßt sich kurz ein Urteil des OLG Koblenz (OLK Koblenz, Urteil vom 08.01.2007, Az.: 12 U 1181/05) zusammenfassen. Anlaß der Klage war ein Unfall auf der Autobahn, bei dem ein Motorradfahrer mit mindestens 190 km/h auf das vor ihm fa…
Tiermängel
Blickpunkt Recht & Steuern / Zeigt sich ein Sachmangel in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf, wird grundsätzlich vermutet, dass der Mangel bereits beim Kauf vorlag. Will der Verkäufer der Sachmängelhaftung entgehen, muß er daher nachweisen, dass der Mangel bei Ãœbergabe…
Keine tarifliche Lohnerhöhung nach grob fahrlässiger Verletzung von Pflichten aus Arbeitsvertrag - Arbeitsgericht Frankfurt Urteil vom 23.07.2007, Az. 1 Ca 1973/07
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. hat in einem Urteil vom 23.07.2007 festgestellt, dass Firmen grundsätzlich das Recht haben, Mitarbeiter nach grob fahrlässigem Fehlverhalten von einer anstehenden Lohnerhöhung auszunehmen. In dem zu Grunde liegend…
Unfall beim Ãœberholen
Straßenverkehrsrecht / „Der Verkehrsunfall ist unstreitig während des beiderseitigen Ãœberholvorgangs geschehen. Sowohl der Kläger als auch der Beklagte zu 1) hatten deshalb die Vorschriften des § 5 StVO einzuhalten.Der Beklagte zu 1) hat im Rahmen von § 5 Abs. 4…
Erzwungene Vorfahrt kann zur Mithaftung führen
Recht und Alltag / Wer sich seine Vorfahrt erzwingt, muss damit rechnen, bei einem Unfall auch mitzuhaften. In dem vom Oberlandesgericht Saarbrücken mit Urteil vom 30.01.2007 (Az.: 4 U 409/06-132) entschiedenen Fall beachtete ein Motorradfahrer beim Linksabbiegen nich…
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