Ausweitung von Widerrufsrechten geplant
am 11.03.2008 von Jurabilis
Werbeanrufe werden zu einem immer größeren Ärgernis. Die Bundesregierung plant daher einen Gesetzentwurf mit verschiedenen Maßnahmen, zu denen offenbar eine Streichung von § 312d Abs. 4 Nr. 3 und 4 BGB gehören soll. Bislang besteht demnach bei Verträgen über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotteriedienstleistungen kein Widerrufsrecht, weswegen diese Art Verträge den Kunden besonders oft am Telefon angeboten wird. Zu den weiteren geplanten Änderungen siehe hier.
Erfreulich, dass man die vertragliche …
Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
Recht für Verbraucher / Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.Im Einzelnen ist vorgesehen:  Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen mehr Möglichkeiten, Verträge zu widerruf…
Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung - Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt
Die herrschende Meinung / Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Sie stellt eine unzumutbare Belästigung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Wer diesem Verbot zuwider handel…
Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor
auchRecht.de / Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. Im Einzelnen ist vorgesehen: “Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen mehr…
Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor
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Bundesjustizministerium : Verbraucherschutz im Telemarketing - Zypries kündigt schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung unerwünschter Telefonwerbung an
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bundesministerin Zypries hat am 12.09.2007 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach jüngsten Umf…
Bundesregierung : Mehr Verbraucherschutz am Telefon - Bundesregierung stellt Maßnahmenpaket gegen unerlaubte Telefonwerbung vor
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben am 11.03.2008 ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. <br><br> <i>Verbraucherinnen und Verbrauchern können…
Call-Center-Forum wehrt sich gegen Verbraucherschützer
Telekommunikation und Recht / Der Branchenverband Call-Center-Forum (CCF) wehrt sich gegen die Forderung der Verbraucherschutzverbände nach einer schwebenen Unwirksamkeit von am Telefon abgeschlossenen Verträgen. CCF-Präsident Manfred Stockmann fürchtet, dass die schwebende U…
BReg plant Maßnahmepaket gegen Cold-Calls
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Nach einer Umfrage des forsa-Instituts vom Herbst 2007 fühlen sich - so eine Meldung des BMJ - 86 % der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt; 64 % der Befragten seien in den letzten Monaten ohne Einwilligung von einem Unte…
» BMJ | Pressemitteilungen | Bei Anruf Verbraucherschutz - Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor
Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz
» Wallraff für Verbot von telefonischen Vertragsschlüssen - jurabilis - juristisches Weblog aus Berlin
jurabilis ist ein jurististisches Weblog mit Nachrichten, Urteilen, Tipps zu Studium und Referendariat"> <META NAME="REVISIT-AFTER" CONTENT="2 days"> <META NAME="robots" content="follow, ind…
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