Ausweitung des Glücksspiel-Monopols geplant
am 05.09.2006 von Handakte WebLAWg
Die Länder wollen nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Glücksspiel im Internet, die Werbung dafür sowie Fernsehwerbung für Glücksspiele verbieten.
Damit würden sie …
Land Berlin betreibt illegale Glücksspiel-Werbung im Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Seit Jahren tobt zwischen den Vertretern des staatlichen Glücksspiel-Monopols und den privaten Wettanbietern ein unerbittlicher Kampf, nicht zuletzt im rechtlichen Bereich. Kaum ein Tag vergeht inzwischen, an dem nicht eine gerichtliche Entscheidung…
BVerfG: Auch staatliches Glücksspiel-Monopol in NRW verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach der Grundlagen-Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des staatlichen Glücksspiel-Monopols in Bayern (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) im März 2006 und im Juli 2006 für Baden-Würrtemberg (= Kanzlei-Infos v. 14.07.2006) hat…
BVerfG: Auch staatliches Glücksspiel-Monopol in Baden-Württemberg verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach der Grundlagen-Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des staatlichen Glücksspiel-Monopols in Bayern (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) im März 2006 hat nun das BVerfG in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 04.07.2006 - Az.…
VG Münster: Links auf Glücksspiel-Seiten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Münster (Beschl. v. 05.11.2004 - Az.: 1 L 1118/04) hatte über die Verlinkung auf illegale Glücksspiel-Seiten zu entscheiden.Gemäß § 284 Abs.4 StGB ist auch die Werbung für in Deutschland nicht genehmigte Glücksspiele strafbar. Unter We…
LG Hamburg: Verbotene Glücksspiel-Werbung auf Banden in Fussballstadien
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 07.09.2007 - Az.: 406 O 95/07) hat zur Glücksspiel-Werbung auf Banden in Fussballstadien entschieden:1. Die Bandenwerbung in Fussballstadien für ausländische Glücksspiel-Anbieter ist nach § 284 Abs.4 StGB verboten. 2. Wer…
Glücksspiel-Symposium 2006: Podiums-Diskussion mit RA Dr. Bahr
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim veranstaltet am 27. April 2006 ein Glücksspiel-Symposion. Das genaue Programm steht hier als PDF zum Download bereit.RA Dr. Bahr wird an der Podiums-Diskussion Konsequenzen der Entscheidun…
Niedersachsen will noch 2006 Internet-Casino eröffnen
Handakte WebLAWg / Im Streit um das staatliche Glücksspiel- und Lottomonopol geraten die Ministerpräsidenten in Erklärungsnot. Während die Länderchefs offiziell alles dafür tun, die Spielsucht zu bekämpfen, planen staatlich zugelassene Spielbanken jetzt eine Onl…
Neues Web-Portal Glücksspiel und Recht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Glücksspiel und Recht heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt der Glücksspiele und Gewinnspiele. Ein juristisch noch oftmals unerforschtes Gebiet. Der Surfer findet auf den Seiten zahlreiche Aufsätze, Gericht…
VG Schleswig-Holstein: EuGH-Vorlage wg. deutschem Glücksspiel-Monopol - Volltext
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 30.01.2008 - Az.: 12 A 102/06) hat in einem umfangreich begründeten Beschluss entschieden, eine EuGH-Vorlage hinsichtlich des deutschen Glücksspiel-Monopols vorzunehmen:Leitsätze:1. Es bestehen erhebliche rech…
VG Stuttgart: Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages grundlegene Zweifel am Glücksspiel-Monopol
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Stuttgart (Beschl. v. 07.01.2008 - Az.: 4 K 6081/07) als erstes deutsches Gericht nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages zum 01.01.2008 eine Entscheidung zu privaten Sportwetten getroffen.Die Kammer hat durch Beschlüsse vom 24.0…
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