Ausweisungsausnahmen
am 28.09.2004 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
CK - Washington. Das Bundesjustizministerium verkündet im heutigen
Bundesanzeiger vom 28. September 2004, Band 69, Nummer 187, Seiten 57826-57835,
die Ausnahmevorordnung zur Ausweisungsregelung für
Ausländer mit Daueraufenthaltsberechtigung in den Vereinigten Staaten.
Straffällige Daueraufenthaltsberechtigte sind nach geltendem Recht
auszuweisen. Eine Ausnahme gilt nun für solche Personen, den vor dem 1. April 1997
Straftaten zur Last gelegt worden, und bei denen die Strafzumessung
nicht durch Verurteilung, sondern nach Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft
oder einen Verzicht auf das Bestreiten der behaupteten Straftat erfolgte.
Die Verordnung, 8 CFR Parts 1003, 1212, 1240, lässt die Ausnahme nicht für im Strafprozess Verurteilte gelten sowie für Personen, die …
Ausweisungsausnahmen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundesjustizministerium verkündet im heutigen Bundesanzeiger, Band 69, Nummer 187, Seiten 57826-57835, die Ausnahmevorordnung zur Ausweisungsregelung für Ausländer mit Daueraufenthaltsberechtigung in den Ver…
Steuern ansteuern
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Erklärungen natürliche Personen der Einkommen in 2004 sind bei den Bundes- und den meisten einzelstaatlichen, Kreis- und Gemeindebehörden am 15. April fällig.Jeder Steuerzahler sollte mittlerweile alle…
Änderungenen bei Gebühren der Gemeinschaftsmarke treten in Kraft
iuranovit / Am 25. Juli sind Änderungen zur Verordnung 2868/95, zur Umsetzung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke, und Änderungen zur Verordnung 2869/95 über die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Mode…
USA, Deutschland angenähert
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Über Nacht näherten sich die Vereinigten Staaten und Deutschland, als der Zeitunterschied auf fünf Stunden schrumpfte. Am Montagmorgen bedeutet das enttäuschte Anrufer. Sie vermuten allerdings nicht, dass…
Discovery aktiv
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Ausforschungsbeweisverfahren der USA ist gefürchtet. Wie man es für ein deutsches Verfahren aktiv nutzt, wird oft übersehen. Dabei hatte schon 2004 der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten die D…
Smart in die USA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Heute verkündet die National Highway Traffice Safety Administration, dass bestimmte KFZ-Modelle der Marke Smart von 2002 bis 2004 in die USA importiert werden dürfen. Die Entscheidung fiel bereits am 1. Januar 2004 u…
Knapp 12 Stunden
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In knapp 12 Stunden läuft die landesweite Steuererklärungs- und zahlungsfrist für Einkünfte natürlicher Personen im Jahr 2004 ab. Die Presse hat sich wie jedes Jahr darauf eingeschossen, und Witze &uu…
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