Ausweisung nach 20 Jahren

Auch nach 20 jährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Ausweisung erforderlich machen.

Mit dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die sofortige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen durch die Stadt Worms bestätigt worden. Der Antragsteller hatte vor 20 Jahren eine in Deutschland lebende Landsmännin geheiratet und deshalb im Wege der Familienzusammenführung ebenfalls ein Aufenthaltsrecht erhalten. 2007 verurteilte ihn das Landgericht Mainz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten wegen besonders schwerer Vergewaltigung, Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung in 4 Fällen, versuchter gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlicher Körperverletzung, Bedrohung und versuchter Nötigung in 2 Fällen. Dem Urteil lag zugrunde, dass der Antragsteller seine Ehefrau über einen längeren Zeitraum hinweg vergewaltigt sowie zur Prostitution gezwungen hatte und von deren so erzielten Einnahmen lebte. Nach Verbüßung der Strafe in vollem Umfang im Januar 2012 wurde anschließend Abschiebehaft angeordnet.

Das Verwaltungsgericht hielt die Ausweisung aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für erforderlich. Der Antragsteller habe auch nach vollständiger Verbüßung der Haftstrafe seine Schuld nicht eingesehen und sehe sich als Opfer seiner mittlerweile in Deutschland von ihm geschiedenen Ehefrau und der Justiz. Es sei aufgrund eigener Äußerungen während der Strafhaft und kurz vor deren Ende damit zu rechnen, dass er nach seiner Freilassung Kontakt zu seiner geschiedenen Ehefrau suchen werde. Deshalb sei davon auszugehen, dass diese in erheblichem Maße gefährdet sei. Der Antragstell…