Ausweispflicht in Internetcafés ???
am 23.01.2008 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlHeise berichtet: Verfassungsschutz-Experten von Bund und Ländern beraten heute über neue technische Möglichkeiten für die Behörden bei der Terrorismus-Bekämpfung. Zur Diskussion stehen laut einem Arbeitspapier, das dem Südwestrundfunk (SWR) nach eigenen Angaben vorliegt, eine gesetzliche Ausweispflicht für die Nutzer von Internetcafés, Handy-Ortungen in Echtzeit, verdeckte Durchsuchung von Wohnungen und Erleichterungen beim Umgang mit Geheim-Dokumenten. Wünschenswert wäre eine gesetzliche Regelung analog der italienischen Vorgehensweise - also der Fertigung einer Kopie des Personalausweises in Verbund mit einer eindeutigen Benutzer-ID für die Dauer des Callshopbesuches, zitiert der SWR aus dem Papier. Zur Handy-Ortung heißt es demnach dort: Sinnvoll wäre die Möglichkeit, die Standortdaten von Telekommunikationsgeräten und Funkzellenabfragen beim Provider in Echtzeit abfragen zu können, …
Neue Wunschliste: Verdeckte Wohnungsdurchsuchung
RA-Blog / Verfassungsschutz-Experten von Bund und Ländern beschäftigen sich vier Monate nach dem Sauerländer Anti-Terror-Einsatz mit in diesem Zusammenhang aufgetretenen Problemen und fordern laut einem Arbeitspapier, das dem SWR vorliegen soll, mehr B…
BMWi: Missbräuchliche Handyortung soll eingeschränkt werden
Telekommunikation und Recht / trackyourkid.de, handy-ortung.org oder ehebruch24.de sind nur einige Diensteanbieter, die verstärkt mit so genannten Handyortungen werben - einer Möglichkeit bei denen Privatpersonen die Mobiltelefone von Privatpersonen orten können. Durch die Ort…
Plädoyer für eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung
RA Kadelke / Prof. Dr. Bernd v. Heintschel-Heinegg, seines Zeichens Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht, hat in seinem Artikel auf dem Beck-Blog ein Plädoyer für eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung veröffentlich…
Online-Durchsuchung für alle
RA-Blog / Es ist wieder Wochenende und viele haben sicher schon gespannt darauf gewartet, was Wolfgang Schäuble sich diese Woche wünscht. Diesmal ist es u.a. ein einheitlicher Rechtsrahmen für internationales Polizeirecht. Gestern und heute hat sich d…
Missbräuchliche Handyortung von Privatpersonen soll eingeschränkt werden
IT-Recht Blog / Ein weit verbreiteter Irrtum ist es, dass man Handys nur dann orten kann, wenn diese mit einem GPS System ausgestattet sind. Schließlich ist auch eine sogenannte GSM Ortung möglich, also die Ortung eines Handys durch Anfrage der Funkzelle, in der…
Wahlhindernis Ausweispflicht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In den USA unterliegen Wahlgesetze einen strenger Verfassungskontrolle. Eine neu eingeführte Ausweispflicht im Staat Indiana hält ihr stand, entschied der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washing…
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