Neue Wunschliste: Verdeckte Wohnungsdurchsuchung
RA-Blog | 23. Januar 2008 — "Verfassungsschutz-Experten" von Bund und Ländern beschäftigen sich vier Monate nach dem Sauerländer Anti-Terror-Einsatz mit in di…
Heise berichtet: Verfassungsschutz-Experten von Bund und Ländern beraten heute über neue technische Möglichkeiten für die Behörden bei der Terrorismus-Bekämpfung. Zur Diskussion stehen laut einem Arbeitspapier, das dem Südwestrundfunk (SWR) nach eigenen Angaben vorliegt, eine gesetzliche Ausweispflicht für die Nutzer von Internetcafés, Handy-Ortungen in Echtzeit, verdeckte Durchsuchung von Wohnungen und Erleichterungen beim Umgang mit Geheim-Dokumenten. "Wünschenswert wäre eine gesetzliche Regelung analog der italienischen Vorgehensweise - also der Fertigung einer Kopie des Personalausweises in Verbund mit einer eindeutigen Benutzer-ID für die Dauer des Callshopbesuches", zitiert der SWR aus dem Papier. Zur Handy-Ortung heißt es demnach dort: "Sinnvoll wäre die Möglichkeit, die Standortdaten von Telekommunikationsgeräten und Funkzellenabfragen beim Provider in Echtzeit abfragen…
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Datenschutzbeauftragter Online | 29. Oktober 2008 — Eine Mitteilung des Bundesverbraucherministeriums: Die Übermittlung von Standortdaten an Dritte und somit die Ortung von Mo…
mindermeinung.de | 25. Juli 2007 — Seit gestern ist auf der Homepage der Leipziger Examens Offensive (LEO), dem universitÀren Repetitorium der JuristenfakultÀt der…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 29. April 2008 — CK - Washington. In den USA unterliegen Wahlgesetze einen strenger Verfassungskontrolle. Eine neu eingeführte Ausweispflicht im …
RA Kadelke | 8. Februar 2008 — Prof. Dr. Bernd v. Heintschel-Heinegg, seines Zeichens Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht, hat in seine…
Reuters | 29. Oktober 2008 — Berlin (Reuters) - Die Ortung von Mobiltelefonen und somit die Übermittlung von Standortdaten an Dritte soll künftig nur noch m…
swissblawg | 16. Juli 2009 — Wie die NZZ heute in ihrer Online-Ausgabe berichtet, will der Bund in Zukunft den Internet-Datenverkehr von verdächtigten Personen…
IT-Recht Blog | 15. September 2008 — Ein weit verbreiteter Irrtum ist es, dass man Handys nur dann orten kann, wenn diese mit einem GPS System ausgestattet sind. …
Telekommunikation und Recht | 15. September 2008 — trackyourkid.de, handy-ortung.org oder ehebruch24.de sind nur einige Diensteanbieter, die verstärkt mit so genannten Handyortungen…
Schnüffelblog | 17. Juli 2009 — - jedenfalls wenn eine Meldung bei heise Wirklichkeit wird: Die Schweizer Regierung plant laut einem Zeitungsbericht die vollstä…