Ausweis vom Konsul: Nutzlos?
am 23.10.2006 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
CK - Washington. Konsuln einiger Länder erteilen ihren in den USA befindlichen Bürgern Ausweise, damit sie den Führerschein erwerben oder Bankgeschäfte abwickeln können. Die USA wissen allerdings nicht, wie sie diese sogenannten Matricula Consular rechtlich beurteilen sollen.
Verwirrung herrscht, weil einerseits ein rechtlich unbedeutsamer Ausweis besser als keiner ist, andererseits die Gefahr der Täuschung oder Verwechslung besteht, denn die US-Behörden trauen den Konsuln nicht zu, zuverlässig die Identität der Antragsteller zu prüfen.
Jim Kouri, ein Vizepräsident der National Association of Chiefs of Police, stellt die unterschiedlichen Auffassungen diverser Ministerien und Ämter in Problems with Matricula Consular Cards Unresolved am 22. Oktober 2006 …
Anruf beim Konsul
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Webseite des State Department, des hiesigen Außenministeriums, bietet noch keine Auskunft über die Kündigung der USA seines Beitritt zum Zusatzprotokoll zur Wiener Übereinkunft in Konsularsachen, Vienn…
Referrer Spam v. AdWords
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Referrer-Spam ist so einfach zu produzieren, dass selbst Anwälte auf das Geschäft umsteigen könnten, und lohnenswert ist es allemal - wenn da nicht die kleine Frage der Net-Etikette und möglicherweise gar d…
GLÄSERN
LawBlog / Der gläserne Bürger rückt noch ein Stückchen näher. Ab nächstem Jahr sollen die Finanzämter Bankverbindugnen online (!)abfragen können, berichtet plusminus.Demnächst rufen dann vielleicht Finanzbeamte an u…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Fahrlehrergesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will das Fahrlehrergesetz an EU-Vorgaben anpassen. Dazu hat sie jetzt einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hierin soll geregelt werden, was Fahrlehrer, die ihre Fahrlehrerbefugnis im EU-Ausland oder in ei…
Ausländer und Todesstrafe
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Faxverliebtheit
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» Problems with Matricula Consular Cards Unresolved - Jim Kouri CPP
Many American citizens are confused over the proliferation of Mexican Matricula Consular ID cards, that are thought to be bonafide identification documents. They shouldn't feel so bad about their c..." /> <meta name="keywords&qu…
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
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» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
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