Ein inländischer Arbeitgeber hatte illegal Arbeitnehmer beschäftigt. Auf den ausgezahlten Lohn wurde Lohnsteuer nicht einbehalten. Das Finanzamt forderte die Lohnsteuer vom Arbeitgeber als Haftungsschuldner. Der Bundesfinanzhof bestätigte die Richtigkeit seiner Inanspruchnahme durch Urteil vom 12.2.2009 (VI R 40/07). Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind Gesamtschuldner der Lohnsteuer (§ 42d Abs. 3 Satz 1 EStG). Wen das Finanzamt für die nicht abgeführte Lohnsteuer in Anspruch nimmt, kann es nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Für den Fall einer vorsätzlichen Steuerstraftat bedarf die Auswahl keiner besonderen Begründung. Dies gilt auch, wenn mehrere Personen an der Straftat beteiligt …
» Vollständiger ArtikelErschienen 20. Juli 2009 auf http://www.gabler-steuern.de.
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