Austauschkündigung: Leiharbeiter sind zuerst zu entlassen
am 06.06.2007 von JuracityBlog
bevor die eigentliche Belegschaft sich auf betriebsbedingte Kündigungen einstellen muss. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm in einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung.
Häufig wird auch von Anwälten übersehen, also auch nicht vor dem Arbeitsgericht vorgetragen, dass Leiharbeiter weiterbeschäftigt werden, während der eigene Mandant, der mit gleichen Tätigkeiten beschäftigt wurde, gekündigt werden soll.
Bei den Instanzgerichten war umstritten, ob der Arbeitgeber zuerst Leiharbeiterarbeitsplätze freimachen muss, um von Kündigung bedrohten Mitarbeitern der Stammbelegschaft eine Weiterbeschäftigung zu sichern.
Im Falle einer Mitarbeiterin eines Brühler Unternehmens hat das Arbeitsgericht Köln das ebenfalls noch anders als das LAG Hamm gesehen. Immerhin konnte wir zugunsten dieses Arbeitnehmerin eine nicht tragende Bemerkung des Bundesarbeitsgerichts in einer Entscheidung ins Feld führen, so dass sich die Arbeitgeberin schliesslich vor dem immerhin zweifelnden Landesarbeitsgericht Köln doch zur Zahlung einer höheren Abfindung entschloss.
Das LAG Hamm (Urteil vom 05.03.2007 – Aktenzeichen 11 Sa 1338/06, Pressemitteilung) sagt es nun ganz deutlich:
Eine Kündigung, die der Arbeitgeber wegen Wegfalls der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeit erklärt, ist nicht durch ein dringendes betriebliches Erfordernis …
Betriebsbedingte Kündigung - Stammarbeitnehmer bleiben, Leiharbeitnehmer gehen
andreas-buschmann.net / Darf ein Arbeitgeber einem seiner Arbeitnehmer eine betreibsbedingte Kündigung aussprechen, wenn im Betrieb andererseits noch Leiharbeitnehmer beschäftigt sind? Nein, meinte das Landesarbeitsgericht Hamm in einer Entscheidung vom 05.03.2007…
Kündigung: Leiharbeitnehmer zuerst
JuracityBlog / das ist wohl herrschende Meinung unter den Arbeitsgerichten, auch wenn das Bundesarbeitsgericht sich dazu bisher nicht festgelegt hat. Das Landesarbeitsgericht Hamm allerdings hat es bereits mehrfach und ganz deutlich gesagt: Arbeitnehmer aus der Sta…
LAG Hamm: Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei dauerhaftem Einsatz von Leiharbeitnehmern - Urteil v. 05.03.2007, Az. 11 Sa 1338/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Landesarbeitsgericht Hamm hat durch Urteil vom 05.03.2007 entschieden, dass der Arbeitgeber zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung zunächst gehalten ist, etwaige in der Abteilung des zu kündigenden Arbeitnehmers dauerhaft praktiziert…
Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung: Wegfall des Arbeitsplatzes bei gleichzeitigem Einsatz von Leiharbeitern?
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Die unternehmerische Entscheidung, Personal abzubauen, ist bekanntlich von den Arbeitsgerichten grundsätzlich nicht überprüfbar. Das LAG Hamm hatte sich nun mit der interessanten Frage zu befassen, ob eine betriebsbedingte Kündigung auch dann soz…
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Unkündbarkeit schützt vor Gehaltseinbusse nach Änderungskündigung nicht
JuracityBlog / Einem Trompetenlehrer einer Musikschule half die sog. Unkündbarkeit, d.h. richtig betrachtet der tarifliche Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit, nach § 53 Abs. 3 BAT nicht. Jedenfalls nicht gegenüber einer Änderungskündi…
Betriebsübergang nach § 613 a BGB: Man muss sich schon entscheiden, was man will …
JuracityBlog / sinngemäss mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.08.2006 - Aktenzeichen 8 AZR 154/05) die Klage einer Mitarbeiterin einer Reinigungsfirma zurück. Die Mitarbeiterin wurde ursprünglich von einem Reinigun…
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