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Ausspioniert - Was Datensammler über uns wissen

am 17.01.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com

unter diesem Titel berichtete die ZDF-Sendung WISO gestern über Datensammlungen und einen Test zum Eigenauskunftsrecht Betroffener.
Die Internetzeitung ngo-online berichtet dazu:
... Unternehmen wie Behörden missachten in großem Umfang das Recht von Verbrauchern, Auskunft über die zu ihnen gespeicherten Daten zu erhalten, so das Ergebnis eines Tests des ZDF-Wirtschaftsmagazins WISO. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat jeder das Recht, kostenlos Auskunft über die Daten zu erhalten, die ein Unternehmen oder eine Behörde über ihn speichert. Doch nur die Hälfte der getesteten Stellen habe (gesetzeskonform) auf die erste Anfrage hin geantwortet, berichtet das Magazin ... Datenschützer fordern, die Nichterfüllung der Auskunftspflichten zu bestrafen.
Zu den Behörden, die keine Auskunft geben, gehört nach Angaben von WISO auch das Bundeszentralamt für Steuern. …

Vernehmlassung über das neue Zürcher GOG

KunzOBlog / Nachdem die neue eidgenössische ZPO in absehbarer Zeit, nämlich am 1.1.2011, in Kraft treten wird, hat der Kanton Zürich die Vernehmlassung über den Vorentwurf für ein Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Straf- und Zivilproze…

Wer sich über Konsumschecks freut

LawBlog / Die Regierung erwägt laut RP-Online, jedem Bürger einen Konsumscheck über 400 Euro zu spendieren. Damit soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Die Politiker wissen natürlich, wie der Deutsche in der Krise veranlagt ist. Damit das Geld nicht einf…

2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg

Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…

Die Brücke: Das Ehepaar Juchheim, das den Baumkuchen nach Japan brachte

JIPS News / In der Novemberausgabe der Zeitschrift „Die Brücke“, welche von der Deutsch-Japanischen Gesellschaft in Tokyo herausgegeben wird, die ihren Schwesterverband in Saarbrücken hat, befindet sich auf Seite 6 ein kurzer Artikel darüber, wie der Baum…

Berlusconi und die italienische Justiz

beck-blog / In Italien kommt in diesen Tagen eine DVD in den Handel, von der es der italienische Ministerpräsident Berlusconi gerne sehen würde, wenn sie in allen Schulen des Landes gezeigt werden würde. Der Film handelt von seinem Freund und ehemaligen Min…

Informationsfreiheit: Kein Herausgabeanspruch gegen Unfallversicherung

IT-Rechtsinfo / Der Verlag stütze sich auf § 1 IFG, wonach jedermann gegenüber Bundeseinrichtungen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen zusteht. Insbesondere wurde von diesem angeführt, dass ein konkurrierender Verlag von dem betreffenden Unfallv…

Linktipp: Anonyme Handy-Telefonate

Datenschutzbeauftragter Online / Im Sicherheitsblog ist ein schöner Artikel zum Thema Anonyme Handy-Nutzung, hier zu finden. Auch wenn die Idee an sich (speziell die Tauschbörsen) immer wieder einen gewissen Charme hat, muss ich weiterhin davor warnen: ich sehe die Gefahr von Durc…

Landgericht Coburg : Versicherter Versand - Zur Haftung des Verkäufers für den Verlust von wertvoller Ware im Versendungskauf.

MEDIEN INTERNET und RECHT / LG Coburg, Urteil vom 12.12.2008 - Az. 32 S 69/08 - rk; AG Coburg, Urteil vom 12.06.2008 - Az. 11 C 1710/07 Verpflichtet sich der Verkäufer zu einem versicherten Versand der Ware, muss er den vom Käufer gezahlten Kaufpreis zurückzahlen, wenn di…

Baugewerbe fordert 10-Mrd-Programm zur Stützung der Konjunktur

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das deutsche Baugewerbe fordert angesichts der Wirtschaftsschwäche Staatsausgaben von bis zu zehn Milliarden Euro in die kommunale Infrastruktur. Solche Investitionen müssen an erster Stelle stehen und nicht Konsumgutsch…

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 27.02.2008 - 2 Ca 2831/07 Entgeltumwandlung mit Zillmerung

JuracityBlog / Anders als das Landesarbeitsgericht München hält das Arbeitsgericht Siegburg (ArbG Siegburg, Urteil vom 27.02.2008 - 2 Ca 2831/07) eine betriebliche Altersversorgung, bei der die Beiträge durch Entgeltumwandlung unter sog. Zillmerung e…

Von 11 auf 25 ...

RA J. Melchior, Wismar / ... Teuro soll die Haftentschädigung nach einer Meldung der Süddeutschen ansteigen: Opfer von Fehlurteilen können schon bald mit einer mehr als doppelt so hohen Haftentschädigung als bisher rechnen. Sie soll möglichst ab…

BKA-Gesetz kommt in den Vermittlungsausschuss

beck-blog / Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag erwartungsgemäß den Entwurf des Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminalamts (BKA) mehrheitlich abgelehnt. Nach dem Scheitern des umstrittenen Gesetzes haben sich die politischen Fronten verhÅ

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Meldungen, Fundstücke und Anmerkungen zu Recht, Gesellschaft und für merkwürdig Gehaltenem von der Wismarbucht, aus Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus, zusammengestellt von RA Buck aus Wismar

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