Aussetzung von Gewerbesteuerverfahren
am 22.08.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern
Einspruchs- und Klageverfahren im Bereich der Gewerbesteuer müssen nicht wegen Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ausgesetzt werden.
Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO im Hinblick auf das beim BVerfG anhängige Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer (vgl. Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 21. April 2004 - 4 K 317/91, EFG 2004, 1065; Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht: 1 BvL 2/04) ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht geboten. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH hängt die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO auch davon ab, ob mit der Aufhebung eines etwa verfassungswidrigen Gesetzes für …
Dr. Kindergeld
Blickpunkt Recht & Steuern / Kindergeld kann nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auch erhalten, wer während seiner Promotionsvorbereitungen einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht. Nach der Systematik des Gesetzes sind die Voraussetzungen…
Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?
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UNBESTIMMT
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Verfassungsgemäße Besteuerung von Spekulationsgewinnen für 1999 und 2000
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Künftige Gesetzesänderung und heutige Gerichtsverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Wegen geplanter Gesetzesänderung können keine Gerichtsverfahren ausgesetzt werden, nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann nicht, wenn die Gesetzesänderung rückwirkend Geltung entfalten soll. So hat der Bundesfinanzhofs e…
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Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
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Außenprüfung beim Steuerberater
Blickpunkt Recht & Steuern / Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, kann eine Außenprüfung angeordnet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof je…
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