Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden
am 09.06.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
Das Hessiche Finanzgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 16.05.2006 mit den Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden bis zum Abschluss eines Rechtsbehelfsverfahrens befasst:
Der Antragsgegner (das Finanzamt – FA-) hat einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Antragstellers (ASt) der mit Einspruch angefochtenen USt Be¬scheide 2003 und 2004 vom 18.1.2006 abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Umsatz eines selbständigen Finanzdienstleisters sei nicht nach § 4 Nr.8a UStG als „Vermittlung von Krediten„ steuerbefreit. Der Antragsteller sei nur „als Dritter für den eigentlichen Kreditvermittler bzw. aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit entsprechenden Vollmachten für die finanzie¬renden Banken„ tätig geworden. Er habe seine Mittlertätigkeit nicht direkt an eine Partei des Kreditvertrages erbracht. Diese Rechtsauffassung entspreche dem BMF Schreiben vom 13.12.2004 in BStBl I 2004, 1199 und dem BFH Ur¬teil vom 9.10.2003 V R 5/03 (Umsatzsteuerrundschau -UR- 2004, 30). Der jüngst ergangene Beschluss des hessischen Finanzgerichts vom 22.12.2005
6 V 3312/05, indem die Aussetzung der Vollziehung gewährt worden sei, könne über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht angewendet werden.
Nachdem das FA trotz des Aussetzungsantrages eine Kontenpfändung ausgebracht hat, hat der Antragsteller Aufhebung der Vollziehung beantragt. Die Rechtslage sei ernstlich zweifelhaft, weil das FG Brandenburg mit Beschluss vom 23.11.2005 1 K 692/05 (UR 2006, 277) die Rechtsfrage dem EuGH vor¬gelegt habe. Auch in der Sache 6 V 3221/05 habe ein anderes FA bereits die Vollziehung ausgesetzt.
Der ASt beantragt
die Vollziehung der USt Bescheides 2003 und 2004 vom 18.1.2006 in Höhe von 868,95 Euro einschließlich Zinsen von 38 Euro bzw.
3.842,72 Euro aufzuheben.
Das FA beantragt
den Antrag abzulehnen.
Es bestünden keine …
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