Aussetzung der Vollziehung gegen Pfändungs- bzw. Einziehungsverfügung
am 03.02.2008 von http://log.handakte.de/
Gegen eine Pfändungsverfügung nach § 309 AO kann ebenso wie gegen eine Einziehungsverfügung nach § 314 AO einstweiliger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung oder bei Pfändung fortlaufender Bezüge im Sinne des § 313 AO durch einstweilige Anordnung gewährt werden. Die Aussetzung der Vollziehung kann auch noch nach Einziehung der Forderung verlangt werden.
Der Pfändungsschutz bei der Forderungspfändung umfasst grundsätzlich lediglich das Arbeitseinkommen und bestimmte gleichgestellt fortlaufende Bezüge des Vollstreckungsschuldners. Der Vollstreckungsschuldner hat die mit der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere Kontenpfändungen, einhergehenden Beschränkungen im Rahmen des gesetzlich geregelten Pfändungsschutzes hinzunehmen. Ggf. muss der Vollstreckungsschuldner es ertragen, dass seine Gläubiger nicht privilegierte …
Zugangsvoraussetzungen für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an das Finanzgericht
Steuerblog / Hat die Finanzbehörde einen bei ihr gestellten, jedoch nicht näher begründeten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ohne weitere Sachprüfung abgelehnt, so ist nach dem BFH-Beschluss v. 20.06.2007 - VIII B 50/07 für einen ans…
BFH: Kein Mindeststreitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
Rechtblog / Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10% des Betrags anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird . Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mindeststreitwert (§ 52 Abs. 4…
BFH: Kein Mindeststreitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
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Erlass von Säumniszuschlägen
Blickpunkt Recht & Steuern / Säumniszuschläge sind, wie der Bundesfinanzhof jetzt nochmals betont hat, in der Regel zur Hälfte zu erlassen, wenn ihre Funktion als Druckmittel ihren Sinn verliert. Die gesetzgeberische Entscheidung in § 240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977, dass Säumnis…
Vertretung des Landes Berlin im Bereich der Justiz
Lichtenrader Notizen / Von Zeit zu Zeit fragt man sich, wer zum Beispiel bei dem Antrag auf Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen der richtige Drittschuldner ist, wenn ein Bundesland beteiligt ist. In Berlin wurde gerade die Zuständigkeitsregelung im Amtsbl…
Pendlerpauschale und Lohnsteuerkarte
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Finanzverwaltung hat auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs reagiert, in dem die obersten Steuerrichter Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit der neuen Pendlerpauschale geäußert haben. Steuerpflichtigen, die wegen der Eintragung eines Freibet…
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