Außervertragliche Haftung für globale Satellitennavigationssysteme

Der Direktor des Instituts für Europäisches Schadenersatzrecht, Ken Oliphant, wurde von der Österreichischen Regierung nominiert, an einem Expertengesprächsforum der Europäischen Gemeinschaft zur außervertraglichen Haftung für globale Navigationssatellitensysteme teilzunehmen.

Zwei solcher Systeme – sowohl für Fahrzeuge als auch für Flugzeuge – werden derzeit durch die Europäische Gemeinschaft entwickelt. Da Schäden durch eine Fehlfunktion dieser Systeme nicht ausgeschlossen werden können und im Schadensfall allfällige Ansprüche gegen die Europäische Gemeinschaft als Besitzer bzw. als Betreiber der Infrastruktur sowie zuletzt gegen die Hersteller der Bestandteile der Satelliten geltend gemacht werden könnten, diskutiert die Gemeinschaft derzeit, welche Rechtsordnung(en) auf einen entsprechenden Schadensfall anwendbar wäre(n) und welche gesetzlichen Regelungen zur Anwendung kämen, um eine unverzügliche und angemessene Kompensation der Opfer sicherzustellen.

Das Gesprächsforum findet an mehreren Terminen im September und im Oktober 2009 in Brüssel statt.