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AUSSERHALB DER SPRECHZEITEN

am 09.05.2005 von http://www.lawblog.de

Das RA-Archiv berichtet interessante Randbegebenheiten zum Kölner Visa-Verfahren, welches am Freitag beginnt:
Besonders dreist war ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, welcher unmittelbar nach einem Gespräch mit dem Kölner OStA Egbert Bülles sich in seinen 525 BMW schwang und (vermutlich als normaler Mandant) nach Düsseldorf in die Kanzlei Udo Vetter fuhr. Einen Manipulationsversuch konnte der Anwalt nicht registrieren, weshalb ich die Feststellung wage: „Örtlichkeiten muss man kennen, bevor man illegal eindringt“.
Ich kann und will den Eintrag nicht werten. Mir liegen auch keine Informationen vor, wer wann mit dem Oberstaatsanwalt gesprochen hat und dann woanders hingefahren ist. Außerdem gucke ich (leider) nicht, mit welchen Autos “Mandanten” vorfahren.
Ein politischer Einschlag ist in dem Verfahren allerdings nicht zu verkennen. …

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