Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch - Nun auch in Sachsen keine Beratungshilfe mehr?!
am 18.06.2007 von http://www.juragebirge.de
Nun scheinen auch in Sachsen die Zeiten vorbei zu sein, da dem Schuldner für den dem Verbraucherinsolvenzverfahren zwingend vorgeschalteten außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch Beratungshilfe gewährt wurde, so daß er hierfür die Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen konnte.
Uns liegt derzeit noch kein entsprechender Beschluß vor, aber von einem befreundeten Kollegen erfuhr ich am Wochenende, daß der Bezirksrevisor (eine Art “Erbsenzähler” der Justiz) beim Landgericht Bautzen der bisher eher großzügigen Praxis der Amtsgerichte ein Ende bereitet hat. Man beruft sich dabei nun wohl auf einen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 04. September 2006 (Az. 1 BvR 1911/06), wonach aus der gesetzlich vorgesehenen Vergütung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Rahmen des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs nicht folgt,.
…dass es unzulässig ist, den Schuldner zunächst an Schuldnerberatungsstellen zu verweisen und Beratungshilfe erst zu gewähren, wenn diese wegen Überlastung keine Hilfe leisten können
Die Schuldner werden nun entweder etwas Geld zusammenkratzen müssen, um den Rechtsanwalt ihres Vertrauens vergüten zu können, oder sollten sich auf nicht unerhebliche (zum Teil mehrere Monate) Wartezeiten bei den Schuldnerberatungsstellen einrichten. Ist diese unzumutbar, kann man es nochmal mit einem Beratungshilfeantrag versuchen.
Eine Sonderkonjunktur für unseriöse Schuldenberater ist nicht auszuschließen.
1 BvR 1911/06 vom 04.09.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe für einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO.…
Das AG Siegen teilt mit
Advocatus Ravioli / In einem auch online verfügbaren “Merkblatt zur Beratungshilfe” teilt das Amtsgericht Siegen u.a. mit, in welchen Fällen Beratungshilfe “grundsätzlich nicht gewährt” wird. Dabei wird u.a. diese Fallgruppe genannt: “A…
Beratungshilfe zur Antragsvorbereitung?
InsoBlog.de / Ob Beratungshilfescheine ausgegeben werden oder nicht, ist wohl von Gerichtsbezirk zu Gerichtsbezirk verschieden. Im Rechtspflegerforum ist zu lesen, dass in den Fluren einiger Amtsgerichte keine Motivation besteht, die Anwaltschaft mit Beratungshilf…
Zur nachträglichen Gewährung von Beratungshilfe (in Strafsachen)
Recht und Alltag / Das Amtsgericht Konstanz hält in seinem Beschluss vom 3.07.2007 (Az.: UR II 91/07) an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach eine nachträgliche Beratungshilfe dann nicht mehr erfolgen kann, wenn entsprechender Antrag auf Beratungshilfe nicht…
Beratungshilfe für Verbraucherinsolvenz
Recht und Gesetz / Überschuldete Haushalte die eine Verbraucherinsolvenz anstreben, benötigen vorab einen Einigungsversuch mit den Gläubigern auf der Grundlage eines Schuldenbereinigungsplanes. Dieser Versuch der Einigung muss von einer geeigneten Stelle bestätigt…
Rechtsanwalt als Glücksspieler
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wer die Kosten der Rechtsberatung durch einen Anwalt nicht aufbringen kann, erhält - als eine Form der staatlichen Sozialleistung - Beratungshilfe nach den Regeln des BerHG. Der Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, Beratungshilfe zu leisten…
Beratungshilfe
RA-Blog / Wer sich anwaltliche Beratung nicht leisten kann, kann unter bestimmten Voraussetzungen Beratungshilfe beantragen. Anspruch hat derjenige, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die für die Beratung oder Vertretung erford…
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