Außergerichtliche Streitbeilegung im Gewerblichen Rechtsschutz
am 23.05.2006 von http://www.schindlerboltze.de/weblog
Streitige Auseinandersetzungen bei gewerblichen Schutzrechten sind sehr langwierig und kostenintensiv. Verletzungsverfahren, Löschungsklagen und Nichtigkeitsverfahren, die meist vor speziellen Zivilkammern der Landgerichte oder Senaten der Oberlandesgerichte geführt werden, oder die Anrufung von Nichtigkeits- und Beschwerdesenaten des Deutschen Patent- und Markenamtes binden bei den beteiligten Parteien auf längere Zeit personelle und finanzielle Ressourcen. Nicht selten enden die Verfahren mit dem Bruch langjähriger Lizenzverträge oder geschäftlicher Beziehungen.Â
Der gewerbliche Rechtsschutz ist gekennzeichnet durch Langzeitverträge. Lizenzverträge über Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Geschmacksmuster, Forschungs- und Entwicklungsverträge, Franchising- und Vertriebsverträge, Verträge mit Auslandsbezug u.a. mehr binden die Parteien oftmals über Jahre hinweg und schaffen eine Vertrauensbasis. Konflikte zerstören diese, Vertragsstörungen sind daher zu vermeiden.Â
Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz können aber auch durch Schieds-oder Mediationsverfahren gelöst und beendet werden, denn der Streitgegenstand im gewerblichen Rechtsschutz ist grundsätzlich Schieds- und damit Mediationsverfahren zugänglich. Konkret bedeutet dies, dass alle Streitigkeiten über gewerbliche Schutzrechte im außergerichtlichen Bereich mit Hilfe eines neutralen Dritten vergleichsweise beendet werden können.Â
Der Vorteil von außergerichtlichen Schieds- oder Mediationsverfahren liegt auf der Hand:Â
Das Gericht kann nur über den konkreten, zur Entscheidung gestellten Sachverhalt entscheiden. Es ist an die Anträge der Parteien gebunden.Â
Bei Schieds- und Mediationsverfahren kommt es hingegen nicht nur auf die Rechtsfrage an. Im Gegenteil: Oft treten im Verlaufe der Verhandlung Gesichtspunkte zu Tage, an die die Parteien zu Beginn der streitigen Auseinandersetzung noch nicht gedacht haben. Es werden neue gemeinsame Geschäftsfelder entwickelt, neue Vertriebsstrukturen aufgebaut oder gemeinsame Strategien für die Zukunft entwickelt. Auch steht für außergerichtliche Verhandlungen mehr Zeit zur Verfügung als bei gerichtlichen Verfahren. Der Mediator achtet …
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