Außenwirtschaftsinformationen der IHK
am 12.08.2006 von http://weblawgde.blogspot.comIm Rahmen der Außenwirtschaftsberatung bieten die einzelnen Industrie- und Handelskammern in Deutschland Länderschwerpunkte zu ausländischen Staaten. In der Regel findet man dort auch Einstiegsinformationen zu rechtlichen Rahmenbedingungen …
Kreise: Deutschland und Polen erwägen Klima-Fonds
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Deutschland und Polen erwägen Unterhändlern zufolge einen Solidaritätsfonds, um ärmeren EU-Staaten im Kampf gegen den Klimawandel unter die Arme zu greifen. Für den Topf seien zwischen 40 und 50 Milli…
Gewaltvideo auf dem Schülerhandy: Handlungspflichten der Lehrer?
Rechthaber / Die Berichterstattung über Sex- und Gewaltfilme auf Schülerhandys ist etwas abgeflaut. Das Problem besteht aber weiter. Der Verein Schulen ans Netz e.V. (Lehrer-Online.de) erarbeitete bereits im September 2006 eine sehr fundierte und hilfre…
Union und SPD einigen sich offenbar auf Kompromiss beim BKA-Gesetz
Datenschutzbeauftragter Online / Meldung: CDU, CSU und SPD haben offenbar strittige Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt. Nach Informationen unseres Hauptstadtstudios einigten sich Vertreter der Fraktionen, der Länder und der zuständigen Ministerien bei einem Treffen am Abend in Be…
Entwurfsfassung der neuen VOB online abrufbar
Vergabeblog / Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), zuständig für die Novellierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) im Zuge der aktuellen Vergaberechtsreform (sog. 3. Stufe der Reform), hat seinen Entwurf …
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…
Vermietung an den eigenen Gesellschafter in der Gewerbesteuer
Rechtslupe / Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann grundstücksverwaltenden Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen gewerblich tätigen persönlich haftenden Gesellschafter nicht gewährt werden, …
FDP macht Steuersenkung zur Bedingung für Koalition mit Union
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag hat FDP-Chef Guido Westerwelle der Union Steuersenkungen als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl 2009 gestellt. Wir werden mit der Union nur eine Koalition eingehen, wenn sie…
Marketing für Kanzleien
Steuerpraxis / Im Markt der Anwalts-, Steuerkanzleien und Wirtschaftsprüfungsunternehmen wächst der Wettbewerb. Sie agieren mittlerweile wie andere Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen. Marketingaktivitäten sind standesrechtlich möglich und…
Doppel-Freispruch
kanzlei-hoenig.info / Angeklagt war ein Polizeibeamter. Während der drei Hauptverhandlungstermine saß neben anderen Interessierten stets eine Dame mittleren Alters auf der Galerie und machte sich Notizen. Sie war sichtlich enttäuscht, als am letzten Verhandlungstag au…
Insolvenz: Wagon Automotive, TMD Friction und Tedrive erst der Anfang?
JuracityBlog / In Wülfrath und Düren (Tedrive), Leverkusen (TMD Friction), Waldaschaff (Wagon Automotive) herrscht Angst um tausende von Arbeitsplätzen bei den bekannten Automobilzulieferern, die Insolvenz angemeldet haben. TMD Friction wird an drei…
Ausländische Bankentöchter und die Bankenaufsicht
Rechtslupe / Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann im Ausland nur mit Einschränkungen tätig werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag mitteilt, kann die BaFin ausländische Tochtergesells…
2 BvR 1870/07 vom 07.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in der Justizvollzugsanstalt B. in Bezug auf die Möglichkeit des Telefonierens und des Einkaufs von Kosmetika.…
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