Außenwirtschaftsgesetz: Gepanzerte Jeeps ohne Genehmigung in den Irak exportiert
am 28.05.2005 von http://rafranke.blogspot.comDie Welt und der Tagesspiegel berichten über einen Strafprozess gegen den Brandenburger Fred Stoof aus Borkheide vor dem Landgericht Potsdam, dem vorgeworfen wird, ohne die erforderliche Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße 29-35, 65760 Eschborn, 15 von ihm gepanzerte Jeeps Toyota Landcruiser im Jahr 2003 an britische Regierungsstellen in den Irak und nach Afghanistan exportiert zu haben.Unstreitig ist, dass eine Genehmigung erforderlich war, dass sie weder beantragt noch erteilt war und dass die Genehmigung erteilt worden wäre, hätte sie der Unternehmer nur beantragt. Es steht auch fest, dass die deutschen Zollbehörden bei der Ausfuhr nicht bemerkten, dass die eigentlich erforderliche Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz nicht erteilt worden war. Es ist auch nicht umstritten, dass es um sieben Ausfuhrgeschäfte ging.Das Problem besteht in der Strafvorschrift des Außenwirtschaftsgesetzes. Allein die sieben genehmigungspflichtigen Ausfuhren aus Deutschland ohne Erteilung der erforderlichen BAFA-Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgegesetz stellen sieben strafbare Handlungen dar die jeweils mit einer Strafandrohung von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe verbunden sind (§ 34 Absatz 1 AWG).Damit nicht genug. § 34 Absatz 6 AWG lautet:(6) In besonders schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter1. die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit derBundesrepublik Deutschland herbeiführt oder2. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetztenBegehung solcher Straftaten verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderenBandenmitglieds handelt.Der Unternehmer handelte bei dem Exportgeschäft zweifellos gewerbsmäßig. Er rüstet mit …
Jeep-Export mit unverhältnismäßigen Folgen?
Lichtenrader Notizen / Der Tagesspiegel berichtete über das Urteil gegen den Unternehmer Fred Stoof, das am 20.09.2005 vom Landgericht Potsdam am Ende der seit dem 27.05.2005 andauernden Hauptverhandlung verkündet wurde: 1 Jahr Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Be…
Bestechung oder ARD-Sponsoring?
Lichtenrader Notizen / Die Frankfurter Rundschau online schildert, wie intensiv der Marienhof Peter Maffays Tabaluga - Tournee auffällig unauffällig ins Bild gebracht hat wie in Zusammenhang mit der Übertragung der Deutschen Tourenwagen-Meisterschaften treuherzig vers…
Höhere Bußgelder bei Personenbeförderung im Omnibusverkehr ohne ausreichende Genehmigung geplant
Straßenverkehrsrecht / „Der Bundesrat möchte den Bußgeldrahmen bei der Personenbeförderung von bislang 5.000 Euro auf bis zu 20.000 Euro ausweiten und dazu das Personenbeförderungsgesetz ändern. In einem von ihm vorgelegten Gesetzentwurf (16/517) begründet er…
Atomtechnik - Schmuggler vor Gericht
§§ Jur-Blog.de §§ / Gotthard L. plante, Libyen waffenfähiges Uran zu liefern. Die FAZ 06.06.08 (S. 2) berichtete, die Herstellung von monatlich 28 Kilogramm waffenfähigem Uran durch den libysche Diktator Gaddafi wäre möglich geworden, wenn der beschuldigte Ingenieu…
Sicherungsverwahrung
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung der justiz Rheinland-Pfalz vom 9.11.05: Sicherungsverwahrung Die Sicherungsverwahrung eines Angeklagten kann im Zusammenhang mit seiner Verurteilung wegen einer Straftat (§ 66 StGB) oder zeitlich nach seiner Verurteilung angeordne…
Lichtenrade bleibt von Räubern nicht verschont
Lichtenrader Notizen / Die Polizei Berlin vom 03.05.05:Lebensmittelmarkt ausgeraubt Mit einer Pistole wurde gestern Abend um 19 Uhr 20 der 24-jährige Filialleiter eines Supermarktes in der John-Locke-Straße in Lichtenrade überfallen. Als sich keine weiteren Kunden meh…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
