Außenwirkung
am 07.05.2005 von http://streitsache.blogspot.comUnerschütterlich ist der Glaube an die strafzettelabwehrende Wirkung von Aufklebern der GdP (Gewerkschaft der Polizei). So kann man in einem Angebot bei ebay lesen:Die Aufkleber haben einen Durchmesser von ca. 8 cm und sind dafür gedacht, von innen an die Windschutzscheibe geklebt zu werden, damit sie dort gut sichtbar für die Gewerkschaft Werbung machen oder vielleicht diversen Ordnungskräften signalisiert, dass es sich bei dem Fahrzeugbesitzer eventuell um einen …
Befreiung von der Studiengebühr für schwerbehinderte Studenten
anwalt-kiel.com / Das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 7 K 1409/07 - hat entschieden, dass wenn ein Student einen Schwerbehindertenausweis vorlegt, der einen Grad der Behinderung von wenigstens 50 % nachweist, begründet dies die Regelvermutung, dass sich die Behinderu…
Die Sichtung von Verdächtigen bei einer Zufallsbegegnung im Polizeirevier
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Gut, dass ich kräftig gebaut bin, denn manchmal muss man schon befürchten, unter der Last der Bären zusammenzubrechen, die einem von Zeugen so aufgebunden werden.So heute ein Polizeibeamter, der zunächst davon sprach, dass die Opfer bei der Sicht…
Glos drängt EU-Kommission zu Genehmigung der Commerzbank-Hilfen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wirtschaftsminister Michael Glos hat die EU-Kommission zu einer unverzüglichen Genehmigung staatlicher Hilfen für die Commerzbank gedrängt. Die Fakten liegen im Falle der Commerzbank auf dem Tisch, erklärte Glo…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Nachhaltig angelegt
LawBlog / Eigentlich war ich der Meinung, vor einiger Zeit rechtzeitig aus Aktien raus zu sein. Vielleicht hätte ich auch an die private Rentenversicherung denken sollen. Die habe ich 2005 abgeschlossen, weil mich der Kundenberater meiner Bank belatschert hat…
Bordellinhaberin ruft Polizei zu Hilfe
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Man bekommt schon einiges geboten im Bulgari-Verfahren. Ein Polizeibeamter, dem vieles nischt erinnerlisch ist, wusste heute davon zu berichten, dass eine Bordellinhaberin sich bei seinem Kommissariat gemeldet habe um mitzuteilen, dass mehrere junge …
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
Seehofer erhöht Druck auf Merkel und fordert Steuersenkungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der Union hat sich der Streit über weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und Entlastung der Bürger verschärft. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel i…
Seehofer erhöht Druck auf Merkel und fordert Steuersenkungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der Union hat sich der Streit über weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und Entlastung der Bürger verschärft. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel i…
Steinmeier verteidigt BND-Infos zum Irak-Krieg an USA
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die umstrittene Weitergabe von deutschen Geheimdienstinformationen zum Irak-Krieg an die USA verteidigt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe damit aber nicht aktiv die Kriegsf&uum…
Regierung bekennt sich zu BND-Mitarbeitern im Kosovo
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat erstmals eingeräumt, dass es sich bei den drei inhaftierten Deutschen im Kosovo tatsächlich um BND-Beamte handelt. Die Regierung habe das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) informiert, dass di…
Kurzarbeitergeld jetzt auch für Leiharbeitnehmer
beck-blog / Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre bisherige - durch sozialgerichtliche Urteile abgesicherte (vgl. z.B. LSG Baden-Württemberg 14.12.2007, BeckRS 2008, 50896) - Praxis geändert und auch der Zeitarbeitsbranche die Möglichkeit eingeräumt Kurzarb…
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