Außensteuerrecht EU-Rechts-widrig?
am 15.08.2005 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die nach dem deutschen Außensteuergesetz vorgesehene Nachversteuerung von Einkünften aus bestimmten ausländischen Betriebsstätten verstößt möglicherweise gegen die im EG-Vertrag garantierte Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit. Das Finanzgericht Münster hat daher nun ein deswegen bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die entsprechenden Regelungen des Außensteuergesetzes mit dem EG-Vertrag vereinbar sind.
Das Außensteuergesetz sieht vor, dass die Doppelbesteuerung von Einkünften deutscher Steuerpflichtiger aus ausländischen Betriebsstätten unter bestimmten Voraussetzungen nicht durch die Freistellung dieser Einkünfte von der deutschen Besteuerung vermieden wird, sondern durch die Anrechnung der auf diese Einkünfte erhobenen ausländischen Steuer auf die deutsche Steuer. Für deutsche Steuerpflichtige erweist sich diese Regelung als ungünstig, wenn die Einkünfte aus der Betriebsstätte im Ausland nur niedrig besteuert werden und das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Staat, in dem sich die Betriebsstätte befindet, an sich eine Freistellung der Einkünfte von der deutschen Besteuerung vorsieht. Nach Auffassung des 15. Senats des Finanzgerichts Münster verstoßen die betreffenden Regelungen des Außensteuergesetzes möglicherweise gegen die …
Verluster ausländischer Betriebsstätten
Blickpunkt Recht & Steuern / Erzielt ein Inländer aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, dann kann er diese negativen Einkünfte im Inland mit steuerpflichtigen positiven Einkünften nicht oder nur unter eingeschränkten Voraussetzungen ausgleichen: Entweder sind di…
Bundesfinanzhof: Ist die Nichtberücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste mit EU-Recht vereinbar?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 22.08.2006 - I R 116/04 und BFH-Beschluss vom 28.06.2006 - I R 84/04 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 56: “Erzielt ein Inländer aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, dann kann er diese negative…
Freistellungsbescheide
Blickpunkt Recht & Steuern / Steuerausländer können einen nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland fälligen Steuerabzug (etwa bei Kapitalerträgen) durch eine Freistellungsbescheinigung nach § 50d EStG vermeiden. Im Freistellungsverfahren nach § 50d ESt…
Zusammenveranlagung von EU-Ehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat die deutschen Regelungen zur Zusammenveranlagung von Ehegatten, bei denen einer in einem anderen EU-Land wohnt, zur Überprüfung durch den Europäischen Geichtshof gestellt. Anlass hierfür ist ein Rechtsstreit über die Ein…
Steuerzinsen und Landwirtschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Zinslauf für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen beginnt nach § 233a Abs. 2 AO grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Davon abweichend beginnt er 21 Monate nach die…
Systemwechsel bei der Anrechnung der Körperschaftsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Die vor dem Systemwechsel bei der Anrechnung der Körperschaftsteuer bestehende tatsächliche Diskriminierung von Betriebsstätten ausländischer EU-Kapitalgesellschaften ist nach einem jetzt veröffentlichten des Bundesfinanzhofs durch die Gewährun…
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Kappung des Einkommensteuertarifs für gewerbliche Einkünfte in den Jahren 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs war mit dem Grundgesetz vereinbar und verstieß nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, obwohl andere Einkünfte mi…
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