Ausschuß verabschiedet Einwanderungsgesetz
am 28.03.2006 von http://log.handakte.de/Der Rechtsausschuss des US-Senats hat nach langen Diskussionen ein umstrittenes Einwanderungsgesetz verabschiedet. Danach können Millionen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere die amerikanische Staatsbürgerschaft beantragen, ohne zunächst das Land …
Israel debattiert über Einwanderungsgesetz
Handakte WebLAWg / Dass es in ihrem Land Menschen gibt, die den Hitlergruß zeigen und fromme Juden hassen, ist für Israelis ein Schock. Acht Neonazis stehen jetzt vor Gericht. Da sie aus Russland immigriert waren, steht jetzt auch Israels widersprüchliches Einwande…
Esten können künftig per Internet wählen
Handakte WebLAWg / Das Parlament in Tallinn hat ein äußerst umstrittenes Gesetz verabschiedet. Nun können die Wähler ihre Stimme per Internet abgeben. Bei der Kommunalwahl in Estland am 16. Oktober kann erstmals per Internet abgestimmt werden. Das estnische Parlam…
Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) tritt am 01.01.2009 in Kraft.
Recht für Verbraucher / Forderungssicherungsgesetz Handwerksbetriebe, vor allem im Baubereich, sollen ihre Zahlungsansprüche gegenüber Kunden zukünftig leichter als bisher durchsetzen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrates ist vom Rechtsausschuss angen…
Nach erschlichener Staatsbürgerschaft droht die Ausweisung
Andere Ansicht / Die zweite Kammer des VG Karlsruhe hat eine Klage des in Nigeria gebornenen Benjamin O. gegen seine Ausweisung abgewiesen. Der Kläger ist wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteil…
UWG-Reform: Regierungsentwurf verabschiedet
Telemedicus / Lange hat es gedauert, aber nun scheint Bewegung in die Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken gekommen zu sein. Ende Mai hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)…
EU: Durchführungsrichtlinie zur Transparenzrichtlinie verabschiedet
STEUERRECHT / Am 8.3.2007 hat die EU-Kommission die Durchführungsrichtlinie zur Transparenzrichtlinie verabschiedet (2007/14/EG). Die Richtlinie konkretisiert u.a. die Anforderungen an die Inhalte von Zwischenabschlüssen, die nicht nach den IFRS aufgestellt wurd…
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