NRW-Gefängnisse: 400 offene Stellen
LawBlog | 31. Januar 2007 — Von Eberhard Ph. Liliensiek NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) reagiert offenbar gelassen. Den von der S…
Ausschuss soll Tod in Siegburg klären
Nach der qualvollen Tötung eines jungen Mannes durch zwei Mithäflinge in einem Siegburger Gefägnis vor zwei Monaten werden die Hintergründe jetzt durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgebarbeitet: Die SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf begründete heute ihren Beschluss mit dem Verhalten der Landesregierung. Die sei zu viele Fragen schuldig geblieben.
„Um diesen in seiner Grausamkeit einzigartigen Vorfall aufzuklären und die dringend notwendigen Konsequenzen zu ziehe, bleibt nur die Einsetzung eines Unter…
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Justizministerin Nrw: Wird Justizministerin (NRW) Roswitha Müller-Piepenkötter die Untersuchung des Gefängnismords von Siegburg überstehen?
Vier Strafverteidiger | 28. März 2007 — Nach dem Mord in der Siegburger JVA sollen mögliche Justizpannen aufgeklärt werden. Der Landtag hat am Mittwoch (28.03.07) einen p…
taz: Ermittlungs-Epidemie in Hamburg
strafblog | 13. April 2006 — Unter der Schlagzeile "Kontrolle der Kontrolleure" berichtet die taz heute über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durc…
Kundus-Untersuchungsausschuss tritt erstmals zusammen
Reuters | 16. Dezember 2009 — Berlin (Reuters) - Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Kundus-Affäre tritt heute (Mittwoch) erstmals zusammen. Das …
FDP fordert von Merkel Aufklärung zur IKB-Rettung
Reuters | 3. Juli 2008 — Berlin (Reuters) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat Kanzlerin Angela Merkel persönlich aufgefordert, für Aufklärung über die Rett…
Es wird eng für Ole von Beust
ElbeBlawg | 12. April 2006 — Hamburgs Bürgerschaft hat gestern für ein Novum in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte gesorgt. Auf Antrag der Oppositio…
Trittin droht mit zweitem Untersuchungsausschuss zu Kundus
Reuters | 6. Dezember 2009 — Berlin (Reuters) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat einen zweiten Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Luftangriff be…
SPD will Merkel schon im Januar vor Untersuchungsausschuss laden
Reuters | 15. Dezember 2009 — Berlin (Reuters) - Die SPD will Kanzlerin Angela Merkel und einige Minister noch vor der Afghanistan-Konferenz Ende Januar vor …
Oppositionsparteien IM Bundestag: Oppositionsparteien wollen so schnell wie möglich HRE-Ausschuss
Reuters | 25. März 2009 — Berlin (Reuters) - Die Oppositionsparteien wollen so schnell wie möglich mit der Untersuchung der milliardenteuren staatlichen …
Loveparade: CDU glaubt nicht an Unschuld der Polizei
LawBlog | 24. September 2010 — Die Polizei hatte ganz klar eine Zuständigkeit bei der Love Parade. Das behauptete gestern Peter Biesenbach, der Rechtsexperte …
