Ausschuss für Menschenrechte des britischen Parlaments kritisiert Internetsperren

Der Ausschuss für Menschenrechte des britischen Parlaments hält Nachbesserungen am Gesetzesentwurf “Digital Economy Bill” für erforderlich. Insbesondere befürchtet der Ausschuss, dass die vorgesehenen Internetsperren bei wiederholten Copyright-Verstößen in unverhältnismäßiger Weise angewendet werden könnten. Dies stelle aber unter Umständen eine Verletzungen der Kommunikations- und Meinungsäußerungsrechte der Internetnutzer dar. Zudem sei dem Gesetzesentwurf nicht zu entnehmen, auf welchen Zeitraum sich eine nach dem „Three Strikes Model“ angeordnete Internetsperre beziehe. Unklar sei auch, wie sich eine Internetsperre auf weitere Haushaltsmitglieder auswirke. Der Ausschuss empfiehlt, gemäß den neuen EU-Vorgaben aus dem Telecom-Paket das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren im Falle eines Widerspruchs des betroffenen Nutzers vorzusehen. Dieses müsse für den Betroffenen kostenfrei bleiben, wenn er sich erfolgreich gegen die Anschuldigungen der Rechteinhaber zur Wehr setze.

In Frankreich und Groß Britannien sind die Regierungen derzeit bestrebt, den massenweise über Tauschbörsen begangenen Urheberrechtsverletzungen im Internet über das sogenannte Dreistufen-Modell entgegenzuwirken. Danach werden die Internetprovider gesetzlich verpflichtet, die Nutze bei Urheberrechtsverletzungen zunächst per Mail (1. Stufe) u…