Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen
am 26.02.2007 von arbeitsrechtblogIn seiner heutigen 41. Sitzung befasste sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen (BT-Drucksache 16/3793). Der Gesetzentwurf war übrigens der einzige Punkt der …
Durchgewunken mit schriftlichen Reden
InsoBlog.de / Protokoll der 79. Sitzung des 16. Bundestags am Donnerstag 1. Februar 2007, Tagesordnungspunkt 13, Seite 135 Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vere…
Parlamentarische Arbeit oder: wie man es nicht macht
Kleinblog | David Klein / Die inhaltliche Arbeit der Bundestagsfraktionen irritiert mich. Zur Vorgeschichte: im Jahr 2007 wurde § 417 SGB III im Rahmen eines “Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen” geändert. In der Gese…
Sonderausschuss des Landtages M-V Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform tagt
walfischbucht / Der Sonderausschuss des Landtages Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreformhält heute seine 40. Sitzung ab. Einziges Thema dieser Sitzung ist der Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung des…
AGG: Änderungen im Bundestag
arbeitsrechtblog / Ausweislich der Online verfügbaren Tagesordnung wurde in der 57. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages unter Ziffer 9a und der Bezeichnung Zweite und dritte Beratung Bundesregierung Betriebsrentengesetz/2.Änd - Drs 16/1936, 16/3007 das Zweite Geset…
Anti-Spam-Gesetz
muepe.de | weblog peter müller / Sachverständige äußern sich zum geplanten Anti-Spam-Gesetz Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Berlin: (hib/VOM) Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Teledienstegesetzes (15/4835) steht zusammen mit einem Antr…
Umwandlungsrecht: Regierungsentwürfe zur internationalen Verschmelzung und zur Mitbestimmung
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Bundesregierung hat am 9.8.den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Deutsche Kapitalgesellschaften werden künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der Europä…
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