Ausschuss Arbeitsrecht des DAV zu den geplanten Änderungen der Postulationsfähigkeit beim Bundesarbeitsgericht
am 27.04.2006 von http://www.arbeitsrechtblog.deDer Ausschuss für Arbeitsrecht des DAV hat sich in seiner Stellungnahme 17/06 (Download als PDF ) zu den geplanten Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes im Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts geäussert.In dem Entwurf ist die Zulassung Vertretung durch Vertreter von Gewerkschaften oder von Vereinigungen von …
RegTP: (Geplante) Änderungen bei Dialern
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie schon in unserer Kanzlei-Info v. 12.08.2004 berichtet, plant die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) Veränderungen an den bisherigen Dialer-Regelungen.Ein Entwurf der bislang geplanten Änderungen findet sich hier zum D…
Anwälte gegen Sicherheitswahn
LawBlog / Heimliche Überwachungsmaßnahmen müssen in einem Rechtsstaat die Ausnahme bilden und bedürfen einer besonderen Legitimation. Dies bekräftigt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelu…
FST-Stellungnahme zu TKG-Änderungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie die Kanzlei-Infos v. 15.04.2005 schon vor kurzem berichteten liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzes-Entwurf (BT-Drs. 15/5213 - PDF) zu Veränderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Dabei finden vor allem Regelungen zu Mehrwertdienste…
Die Sorgen des Anwaltvereins
RA-Blog / Aus der heutigen DAV-Depesche: 2. Maximaler Gegenstandswert 30 Millionen EUR? Der Verfassungsrechsausschuss des DAV hat sich min einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Bestimmung eine…
DAV-Handelsrechtsausschuss zum MoMiG
Unternehmensrechtliche Notizen / Der (wegen der Qualität seiner Stellungnahmen) einflussreiche Handelsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins hat sich zum RefE des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) geäußert. Der Au…
DAV: Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts
Steuerpraxis / Aktuell liegt nun auch die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz – ErbStRG) vor und ist unter folgendem Link zum Download verfügbar: Download - Stellungnahm…
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