Ausschreibungssperre für Microsoft?
am 14.04.2008 von http://log.handakte.de/
Heide Rühle (Bündnis 90/Die GRÜNEN), hat als Abgeordnete des Europäischen Parlaments eine für Microsoft heikle Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet: “Muss die EU künftig auf Microsoft-Produkte verzichten?“
Die Frage, die im Grunde darauf abzielt, ob Microsoft sich künftig bei Ausschreibungen öffentlicher Aufträge in der EU bewerben darf, hat einen handfesten juristischen Hintergrund. In Artikel 93, Absatz b der EU-Haushaltsordnung heißt es nämlich, dass Unternehmen von der Teilnahme an Ausschreibungen ausgeschlossen werden, die “aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden sind, welche ihre …
Microsoft- EU-Kartelllverfahren
IT-Blawg / Im Streit um die Einhaltung der Auflagen im EU-Wettbewerbsverfahren hat die Europäische Kommission nun das von Microsoft vorgeschlagene Lizenzmodell zurückgewiesen. “The European Commission has rejected Microsoft’s proposal to comply…
Neues Kartellverfahren gegen Microsoft
Telemedicus / Nachdem der EuGH erst im September letzten Jahres das Urteil des EuG und die Geldbuße von rund 500 Millionen Euro bestätigte, ist die Europäische Kommission erneut auf Microsoft aufmerksam geworden. Laut einer Pressemitteilung der Kommission…
Europäische Kommission: 900 Mio. EUR Zwangsgeld gegen Microsoft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Europäische Kommission hat ein Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft verhängt, weil das Unternehmen die in der Kommissionsentscheidung vom März 2004 festgelegten Auflagen (siehe IP/04/382) bis zum 22. Oktober 2007 nicht erfüllt…
Updates von Microsoft im August
Datenschutzbeauftragter Online / Microsoft hat verschiedene Updates für die Windows- und Office-Familie frei gegeben, die als “Kritisch” oder “Wichtig” eingestuft werden. Insgesamt geht es um über 10 Updates, die man mittel Microsoft-Update einspielen sollt…
EU: Kommission begrüßt Bestätigung ihrer Microsoft-Entscheidung durch Gericht erster Instanz
Recht für Verbraucher / Kartellrecht: Kommission begrüßt Bestätigung ihrer Microsoft-Entscheidung durch Gericht erster InstanzDie Europäische Kommission begrüßt die heutige Entscheidung des Gerichts erster Instanz, welche die Entscheidung der Europäischen Kommission…
EU-Kommission vs. Microsoft
Handakte WebLAWg / Gemäss verschiedenster Nachrichtendienste erwägt die Kommission die Auferlegung einer Busse für Microsoft im Umfang von bis zu 2 Millionen. Quelle: PM der EU-Kommission vom 22.12.2005…
» intern.de - EU-Gerichtshof entscheidet gegen Microsoft
» intern.de - Ausschreibungssperre für Microsoft?
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