Ausschreibung zu spät gerügt
am 12.07.2007 von http://www.recht.us/amrechtJ.G - Washington. Eine Partei, die den Bestimmungen eines Ausschreibungsverfahrens nicht rechtzeitig widerspricht, verliert die Möglichkeit, anschließend aus den gleichen Gründen Klage vorm Bundesgericht zu erheben. Dies bestätigt das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks am 26. Juni 2007. Eine der Beklagten, eine staatliche Institution, holte Angebote von potentiellen Vertragspartnern ein. Nach bestimmten Bewertungskriterien entschied sich die Behörde für die andere Beklagte und teilte dies den Mitbewerbern mit. Eine davon klagte daraufhin auf Überprüfung der Entscheidung nach 28 USC §1491(b) beim Bundesgericht, da das Angebot der Beklagten nicht die nach dem Service Contract Act erforderlichen Angaben enthielt. In Sachen Blue & Gold v. United States and Hornblower, Az. 2006-5064, führt der Court of Appeals aus, dass das Vorbringen der Klägerin sich gegen das Ausschreibungs- und nicht gegen das anschließende …
Ausschreibung zu spät gerügt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / J.G - Washington. Eine Partei, die den Bestimmungen eines Ausschreibungsverfahrens nicht rechtzeitig widerspricht, verliert die Möglichkeit, anschließend aus den gleichen Gründen Klage vorm Bundesgericht zu erheben. …
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
Er ist da! Der BGH- Beschluss zur 130%- Regelung
Unfall - Blog / Der BGH hat mit den Beschluss vom 18.11.2008 -Aktenzeichen VI ZB 22/08- endlich Stellung zu den Problem der Fälligkeit der Reparaturkostenforderung bei Reparatur im Bereich der 130% genommen. Bei einzelnen Versicherern ist in der Vergangenhe…
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 -Â 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …
BMF Schreiben: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil zur Entfernungspauschale
Steuerpraxis / Das Bundesfinanzministerium hat unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 (IV A 3-S 0338/07/100100-02) zu den verfahrensrechtlichen Folgerungen aus d…
Kürzere Kündigungsfrist für jüngere Arbeitnehmer zulässig
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Kürzere Kündigungsfristen für jüngere Arbeitnehmer sind nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz weder verfassungs- noch europarechtswidrig. Es liege mit der angegriffenen Regelung keine unz…
Weihnachtsgeschenke umtauschen
JuracityBlog / Alle Jahre wieder: Manchmal kommt es einem so vor, als wären die Geschäfte kurz nach Weihnachten genauso voll wie in den Tagen davor. Was aber treibt die Menschen erneut in die Geschäfte? Umtauschen und Gutscheine einlösen. Hierbe…
Koalition macht Kliniken Zugeständnisse
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Mit einer Reihe von Zugeständnissen an die Kliniken bemüht sich die Koalition, den Streit über das milliardenschwere Hilfspaket für die Krankenhäuser zu entschärfen. Wie Verbands- und Koalitionsvertre…
Koalition macht Kliniken Zugeständnisse
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Mit einer Reihe von Zugeständnissen an die Kliniken bemüht sich die Koalition, den Streit über das milliardenschwere Hilfspaket für die Krankenhäuser zu entschärfen. Wie Verbands- und Koalitionsvertre…
SPD-Wahlkampfmanager setzt auf Kooperation in der Koalition
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD ist nach Einschätzung ihres Wahlkampfmanagers gut beraten, im Wahljahr 2009 nicht vorzeitig die Abgrenzung vom Koalitionspartner zu suchen. Niemand hätte dafür Verständnis, wenn wir jetzt eine Wirtshaus…
Steinbrück: Zusatzlasten durch BVG-Urteil für Etats in 2009
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Milliarden-Zahlungen an die Pendler nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Pendlerpauschale werden die Haushalte von Bund und Ländern im Jahr 2009 belasten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte am Dienstag…
Merkel kündigt für EU-Gipfel harten Kurs an
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Deutschland will auf dem EU-Gipfel kommende Woche bei den Entscheidungen zur Konjunktur- und Klimapolitik einen harten Kurs fahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte am Donnerstag in einer Regierungserklärung erneut zus&au…
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