Ausschlussfrist bei Reisemängeln
am 21.06.2007 von http://www.meisen.infoDer Bundesgerichtshof hatte in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung über einen Fall der Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters für Reisemängel zu entscheiden, bei dem der Reisende die einmonatige Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB versäumt hatte. (more…)
Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung
Rechtslupe / Die Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung gemäß § 556 BGB einerseits und deren inhaltlicher Richtigkeit andererseits richtet sich danach, ob der durchschnittliche Mieter in der Lage ist, die Art des Verteilerschl…
Zur Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist
Recht und Alltag / Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 12.6.2007 (Az.: X ZR 87/06) über einen Fall der Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters für Reisemängel zu entscheiden, bei dem der Re…
BAG: Ausschlussfrist bei Mobbing
arbeitsrechtblog / In einer Entscheidung vom heutigen Tage hat sich das Bundesarbeitsgericht mit dem Problem der Ausschlussfrist bei Mobbing befasst. Eine interessante Problematik, weil beim klassischen Mobbing (im Unterschied zum Mobbing mit Bezug zu einem geschützte…
Versäumnisurteile in Europa
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Volls…
Berufsaktionäre und ihre Kosten
Blickpunkt Recht & Steuern / Niederlage für sog. “Berufsaktionäre”: Der Grundsatz der Kostenparallelität gilt nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshof nicht bei streitgenössischer Nebenintervention von “Beruf…
Steuerhinterziehung bei Spekulationsgewinnen
Blickpunkt Recht & Steuern / Zumindest für 1997 konnte durch das Verschweigen von Spekulationsgewinnen in der Einkommensteuererklärung keine strafbare Steuerhinterziehung begangen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im März 2004 entschieden, dass es d…
Steuerhinterziehung bei Spekulationsgewinnen
Blickpunkt Recht & Steuern / Zumindest für 1997 konnte durch das Verschweigen von Spekulationsgewinnen in der Einkommensteuererklärung keine strafbare Steuerhinterziehung begangen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im März 2004 entschieden, dass es d…
Verjährungsbeginn bei Steuerberatern
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater beginnt regelmäßig mit dem Zugang des dem Mandanten nachteiligen Steuerbescheids. Dies gilt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesge…
Verjährungsbeginn bei Steuerberatern
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater beginnt regelmäßig mit dem Zugang des dem Mandanten nachteiligen Steuerbescheids. Dies gilt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesge…
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