Ausschluss der Gewährleistung bei Internetangebot

Oftmals ist in Angeboten von Unternehmern im Internet, insbesondere auf Online-Marktplätzen, wie etwa eBay, zu lesen, dass der Unternehmer im Rahmen der Artikelbeschreibung ausführt, dass sich seine Angebote nur an Unternehmer und gerade nicht an Verbraucher richten würden. Von einer solchen Angebotsgestaltung ist – auch unter Beachtung einer Entscheidung des BGH – abzuraten (BGH, Urt. v. 31.03.2010 – I ZR 34/08 – „Gewährleistungsausschluss im Internet“). In der besagten Entscheidung stellt der I. Zivilsenat des BGH zunächst fest, dass die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses eine geschäftliche Handlung i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist und die Vorschrift des § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB zu den Vorschriften i.S. des § 4 Nr. 11 UWG zählt, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Nach dieser Vorschrift kann sich der Unternehmer nicht auf eine Vereinbarung berufen, durch die die Rechte des Käufers bei Mängeln der Sache aus § 437 BGB ausgeschlossen worden sind. Der Behauptung des Unternehmers (= Beklagter), er habe seine Angebote doch nur an Gewerbetreibende gerichtet und in seinen Angeboten auf diesen Umstand hingewiesen, erteilte der Senat eine Absage. Nach Auffassung des Senats hat das Berufungsgericht bereits zurecht offen gelassen, ob das streitgegenständliche Angebot des Beklagten überhaupt einen entsprechenden Hinweis enthalten hat. Denn ein solcher Hinweis sei jedenfalls schon deshalb nicht ausreichend, weil der Beklagte im Anschluss an die Angabe, nur an Gewerbetreibende zu verkaufen, den Zusatz angebracht hat "Für Privatbieter gilt das handelsübliche 30-tägige Widerrufs- und Rückgaberecht". Hieraus – so der Senat weiter – können der durch das Angebot angesprochene Verkehrskreis schlussfolgern, dass der Beklagte gleichwohl bereit sei, auch an Privatpersonen zu v…