Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss vom 14.06.2011 klargestellt. Worum gehts? Der §10 Abs. 3 SGB V lautet:
(3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der Zahlbetrag berücksichtigt.
Verdient also ein (selbständiger oder verbeamteter) Ehepartner viel mehr als der andere Ehepartner, dann soll die kostenfreie Familienversicherung nicht möglich sein. Kinder müssen dann freiwillig gesetzlich oder privat krankenversichert werden. Der Hintergrund ist, dass die Verlagerung der Ausgaben auf die Versichertengemeinschaft nicht gern gesehen wird. Für die kostenfreie Famil…
» Vollständiger ArtikelErschienen 26. Juli 2011 auf http://www.rosskopf-langhans.de/der-blog/.
beck-blog | 21. Juli 2011 — § 10 III SGB V schließt Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung aus, wenn das Gesam…
Unternehmerarbeitsrecht | 18. Juli 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner Auffassung fest, dass besserverdienende Ehepaare ihre Kinder nicht beitragsfrei in …
Jurakopf | 23. Februar 2009 — Wahrscheinlich werden nur sehr wenige Studenten davon betroffen sein, dennoch ein paar Zeilen von mir, weil ich mich gerade wie…
Szary Blog | 21. Juli 2011 — Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt Bundessozialgericht (BSG): Kinder sind nicht beitragsfrei in der gesetzlichen Kra…
JuracityBlog | 22. Oktober 2007 — Für viele gesetzlich Krankenversicherte ist es der Vorteil der gesetzlichen Krankenversicherung: Die Familienversicherung. Wenn…
Rechtslupe | 15. Juli 2011 — Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversich…
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Anwalt bloggt | 14. Juli 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. Juni in dem Verfahren 1 BvR 429/11 über eine Verfassungsbeschwerde entschieden mit der …
scheidungsfix | 2. Juni 2010 — Derjenige Ehegatte, der nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, ist während der Ehe beitragsfrei durch den anderen Eh…
Rechtblog | 31. Januar 2006 — Die Krankenkasse darf einen Ehepartner aus der kostenlosen Familienversicherung ausschließen, wenn dieser eigenes Einkommen aus ei…
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