Ausschluß des Widerrufsrechtes bei fehlender Originalverpackung unwirksam
am 20.07.2006 von http://sewoma.de/berlinblawgDie Ausübung des im Fernabsatzrecht gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsrechts, kann nach Auffassung des LG Coburg nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall ausgeschlossen werden, daß die Rückgabe der gekauften Sache nicht in der Originalverpackung erfolgt. Diese Auffassung vertrat die Handelskammer …
Rückgabe auch ohne Originalverpackung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Ausübung des im Fernabsatzrecht gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsrechts kann nach Auffassung des LG Coburg in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht für den Fall ausgeschlossen werden, daß die Rückgabe der gekauften Sache nicht in der Or…
Rückgabe auch ohne Originalverpackung
Rechtslupe / Die Ausübung des im Fernabsatzrecht gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsrechts kann nach Auffassung des LG Coburg in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht für den Fall ausgeschlossen werden, daß die Rückgabe der gekauften …
14 Tage Rückgaberecht im Einzelhandel
medien-gerecht / gibt es bei Apple. Wer in einem (US) Apple Retail Store einkauft, hat 14 Tage Zeit um die Geräte zu testen und kann sie anschließend zurückbringen. Wurde die Originalverpackung geöffnet, so ist bereits auf der Rechnung klar ersich…
OLG Hamburg: AGB-Klausel unwirksam
IT-Blawg / Sehr häufig wird im Rahmen des Widerrufsrechts im Fernabsatzgeschäft die Klausel verwendet, dass “Unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen wird”. Das in § 312d Abs. 1 BGB geregelte Widerrufsrecht bei Online-Verträgen sieht keine V…
Falsche Online-Überweisung
Blickpunkt Recht & Steuern / Online-Banking ist für viele alltäglich geworden. Was aber, wenn sich bei der Kontonummer des Überweisungs-Empfängers ein Vertipper einschleicht? Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Banken erklären ausschließ…
Falsche Online-Überweisung
Blickpunkt Recht & Steuern / Online-Banking ist für viele alltäglich geworden. Was aber, wenn sich bei der Kontonummer des Überweisungs-Empfängers ein Vertipper einschleicht? Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Banken erklären ausschließ…
Zur Unklarheitenregel bei AGB mit Schreibfehlern etc.
Rechtsanwalt News / Die Unklarheitenregelung des § 305 c BGB bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird häufig so verstanden, dass alle Fehler in den AGB direkt dazu führen, dass diese Klausel unwirksam ist und der Verwender sich hierauf nicht berufen kan…
BGH zur Anbieterkennzeichnung von Webseiten nach TDG und MDStV
BERLIN BLAWG / Der BGH hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (I ZR 228/03) über die Anbieterkennzeichnung von Webseiten nach § 6 Teledienstgesetz (TDG) und § 10 des Staatsvertrags über Mediendienste (MDStV ) entschieden. Danach genügt es,…
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