Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei unterlassener Altersvorsorge durch einen Selbständigen
am 03.01.2007 von http://blog.juracity.de
Das OLG Karlsruhe (Aktenzeichen 2 UF 267/04) hat entschieden, dass der Versorgungsausgleich auszuschließen ist, wenn ein Selbständiger keine Alterscvorsorge betreibt und dies illoyal und grob leichtfertig ist.
In dem entschiedenen Fall war der Ehemann selbständig tätig und sehr vermögend. In einem Ehevertrag hatten die Eheleute einen Zugewinnausgleich ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart. Die bis zur Selbständigkeit des Ehemanners von ihm erzielten Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung waren geringer als die auf die Ehezeit bezogenen Anwartschaften der Ehefrau in der Rentenversicherung.
Der Ehemann hatte nach der Trennung erhebliches Vermögen in spekulative Immobilienbeteiligungen und Firmenbeteiligungen investiert und auf diese Weise sein Vermögen reduziert.
Das Gericht war der Ansicht, dass der Ehemann keinen Versorgungsausgleich beanspruchen könne, denn er habe es grob leichtfertig unterlassen, sein Vermögen gut anzulegen und habe es statt dessen durch spekulative …
Ehevertrag: Ausschluss des Versorgungsausgleichs verliert Wirksamkeit bei veränderten Lebensumständen
JuracityBlog / Das OLG Düsseldorf (Aktenzeichen 6 UF 169/03) hat entschieden, dass ein im Ehevertrag vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs unwirksam werden kann, wenn sich später die Lebensumstände ändern. Der Versorgungsausgleich wi…
Versorgungsausgleich: Ausschluss, wenn die Ehefrau mit ihrem Einkommen das Studium des Ehemannes finanziert hat
JuracityBlog / Das OLG Hamm (Aktenzeichen 2 UF 382/05) hat entschieden, dass der Versorgungsausgleich wegen Rentenanwartschaften, die die Ehefrau während des Studiums des Ehemannes erworben hat, wegen grober Unbilligkeit auszuschließen ist, wenn sie mit i…
Ehevertrag: Vereinbart eine Schwangere in einem Ehevertrag ausschließlich Gütertrennung, ist der Vertrag wirksam
JuracityBlog / Das OLG Hamm (Aktenzeichen 2 WF 333/05) hat entschieden, dass ein mit einer Schwangeren abgeschlossener Ehevertrag, der allein die Regelung der Gütertrennung zum Inhalt hat, wirksam ist.Die Rechtsprechung unterscheidet bei der Beurteilung der Fr…
Unterhalt: Verschweigt die Ehefrau Einkommen, muss sie die Detektivkosten des Ehemannes tragen
JuracityBlog / Das OLG Koblenz (Aktenzeichen 11 WF 99/06) hat entschieden, dass die Ehefrau die Kosten eines Detektivs tragen muss, den der Ehemann einschalten mußte, um herauszufinden, in welchem Umfang die Ehefrau arbeitet.In dem entschiedenen Fall erhielt d…
Elternunterhalt: Schonvermögen bei Altersvorsorge des Kindes
JuracityBlog / Der BGH (Urteil vom 30.08.2006, Aktenzeichen XII ZR 98/04) entschied, dass dem Kind beim Elternunterhalt ein angemessenes Schonvermögen für die eigene Altersvorsorge zu belassen ist. Grundsätzlich muss ein Kind nicht nur aus eigenem Ei…
Ehegattenunterhalt kann gekürzt werden um den von der Ehefrau nicht gezahlten Kindesunterhalt
JuracityBlog / Das OLG Zweibrücken (Aktenzeichen 2 WF 103/06) hat entschieden, dass der Unterhaltsanspruch der Ehefrau gegen den Ehemann gekürzt werden kann um den von der Ehefrau nicht gezahlten Kindesunterhalt.In dem entschiedenen Fall war die Ehefrau g…
Unterhalt: Kürzung des Unterhalts bei neuer Lebensgemeinschaft trotz dauernder Seitensprünge des Ehegatten
JuracityBlog / Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 10/06) hat entschieden, dass der Ehegattenunterhalt bei Zusammenleben mit einem neuen Partner auf das Existenzminimum gekürzt werden kann, auch wenn der andere Ehegatten während der Ehe dauernd Seitenspr…
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