Ausschluß des Kündigungsrechts für bestimmte Zeit
am 01.09.2004 von http://bonnblawg.blogspot.com
Beck Aktuell
Die Kritik des Mieterbundes verwundert nicht. Aber sie greift ein wenig kurz: diese Vertragsgestaltung bietet auch dem Mieter Sicherheit, wenn er etwa die Kündigung nach …
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Kautionsguthaben!? Sind Sie sicher???
Statt aller / Vor einiger Zeit bin ich umgezogen.Die Hausverwaltung ist berühmt und berüchtigt für ihre Praxis, (unberechtigte) Schadensersatzforderungen in immenser Höhe mit der Kaution aufzurechnen. Liebenswerterweise wird auf die Restforderung wegen des gut…
Wenns die trifft, die eigentlich helfen müssen
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Sie werden gerufen, wenn es brennt. Sie müssen im wahrsten Sinne des Wortes, die Kartoffeln aus dem Feuer holen und gehen dort rein, wo alle anderen raus rennen. Das Risiko ist deren täglicher Begleiter.Dennoch ist das, was Feuerwehrleuten heute in…
BVerwG 4 B 56.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Aufklärungsrüge greift nicht durch. Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe von Amts wegen ein ...…
LAG Hessen: Lebenspartnerschaft und betriebliche Altersversorgung
anwalt-kiel.com / Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts - 8 Sa 1592/07 - kann ein hinterbliebener Lebenspartner einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG Hinterbliebenenversorgung nur verlangen, wenn diese Partnerschaft vor dem Versorgungsfall e…
Kündigung: AGG gilt
andreas-buschmann.net / AGG & Kündigung: Ist die Berücksichtigung des Alters bei der Kündigung eine verbotene Altersdiskrimierung? Wenn eine betriebsbedingt Kündigung ansteht: Dürfen Arbeitgeber bei der Sozialauswahl das Alter der Arbeitnehmer …
Die schlechtesten Gesetze 2008
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Jahresende ist die Zeit der Rückblicke und der Hitlisten des Jahres. Eine ungewöhnliche Hitliste macht der Focus auf: die schlechtesten Gesetze 2008. Mit dabei: die mit viel Getöse in Kraft getretene Unterhaltsreform. Das ebenfalls neue MoMiG…
Kartenausschnitte im Internet: Ein Tipp
IP|Notiz / Der Kollege von Recht Medial berichtet heute über einen Fall vor der 7. Zivilkammer des LG Münchens, bei dem es um eine Urheberrechtsverletzung durch die Einstellung eines urheberrechtlich geschützten Kartenausschnitts im Internet ging. Ein klei…
Opel verschiebt Zahlung der Betriebsrente
beck-blog / Die Firma Opel will im kommenden Jahr einen Betrag von 20 bis 30 Mio. Euro einsparen, indem sie die Zahlung der Betriebsrenten vom Monatsanfang auf das Monatsende verschiebt. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. In den ersten drei Monat…
BAG: Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsverweigerung in Textform
Rechtblog / Das Schriftlichkeitsgebot des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird auch durch die Einhaltung der Textform des § 126b BGB erfüllt. Nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung zu einer Einstell…
Weihnachtliche Grüße vom BAG: Kündigung am Heiligen Abend verstößt nicht gegen Treu und Glauben
beck-blog / Ganz neu ist das Urteil nicht mehr, aber zu den bevorstehenden Feiertagen passt es immer noch: Eine Kündigung ist nicht deshalb treuwidrig und unwirksam, weil sie dem Arbeitnehmer am Heiligen Abend zugeht. Das hat der 7. Senat des BAG schon 1984 en…
Brandenburgisches OLG: Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts - Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Mitgliedskontos kann bestehen, wenn kein hinreichender Grund für die Sperrung vor
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines von dem Anbieter eines bedeutenden Internetmarktplatzes (hier: eBay) gesperrten Mitgliedskonto kann bestehen, wenn der Anbieter für die Sperrung des Kontos keinen hinreichenden…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
