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Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung des Ehenamens in einer neuen Ehe ist verfassungswidrig

am 18.02.2004 von BVerfG

Aktenzeichen: 1 BvR 193/97. Siehe auch: …

Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsrecht verfassungswidrig

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 684/98. Siehe auch: Entscheidung vom 09.11.2004

Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des Stiftungsgesetzes

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1379/01. Siehe auch: Entscheidung vom 28.06.2004

Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 834/02. Siehe auch: Entscheidung vom 10.02.2004

Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvL 17/02. Siehe auch: Entscheidung vom 09.03.2004

Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2515/95. Siehe auch: Entscheidung vom 06.07.2004

Regelung über die Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvL 4/97. Siehe auch: Entscheidung vom 06.07.2004

Zur Berücksichtigung einer „Risikoschwangerschaft“ bei der Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 785/04. Siehe auch: Entscheidung vom 08.06.2004

Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen von zusatz- und sonderversorgten Personen der Deutschen Demokratischen Republik in der gesetzlichen Rentenversicherung

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvL 3/98. Siehe auch: Entscheidung vom 23.06.2004, Entscheidung vom 22.06.2004

Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer mehrtägigen stationären Nachtschlafuntersuchung erfolgreich

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 715/04. Siehe auch: Entscheidung vom 21.05.2004

Verfassungsrechtliche Grenzen einer Bestrafung von Strafverteidigern wegen Geldwäsche

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1520/01. Siehe auch: Entscheidung vom 30.03.2004

Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2029/01. Siehe auch: Entscheidung vom 05.02.2004

Zur regelmäßigen Überprüfung der Sicherungsverwahrung

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2004/04. Siehe auch: Entscheidung vom 16.11.2004

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