Ausschluss des Angeklagten bei der Vernehmung von verdeckten Ermittlern
am 13.08.2006 von http://www.vier-strafverteidiger.deEinen recht interessanten Hinweis kann man einem orbiter dictum des BGH in der Entscheidung 1 StR 87/06 vom 19.07.2006 entnehmen. Dort wird nämlich ausgeführt, dass in den Fällen, in denen es genügt, Gefährdungen eines Zeugen durch optische Ausschließungen des Angeklagten zu verhindern, eine solche reduzierte Abschirmung der Vernehmung dem Gesetz entspräche. In geeigneten Fällen …
Weshalb werde ich eigentlich verknackt?
BERLIN BLAWG / Diese Frage stellt sich sicher mancher Straftäter. Manchmal hat dafür der BGH sogar Verständnis: Die Ordnung der Entscheidungsformel bei mehreren Angeklagten nach Deliktsgruppen und nicht nach den angeklagten Personen ist unzweckm…
[Kein Titel]
BERLIN BLAWG / Urteil gegen Raser von Rügen rechtskräftig Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Mai 2006 - AZ: 4 StR 90/06 - die Revision des angeklagten Rasers von Rügen verworfen und ihn wegen vorsätzlicher Gefährdung des Stra&…
Verhandlungsunfähig? Das entscheidet das Gericht!
Vier Strafverteidiger / Der Hinweis des Angeklagten, er sei “durch eine akute Erkrankung verhandlungsunfähig” gewesen, und die Vorlage eines Attests, in dem darauf hingewiesen wird, der Patient sei “krankheitsbedingt verhandlungsunfähig”,…
Anscheißen lohnt nicht
Vier Strafverteidiger / Hoffentlich erfahren es die potentiellen Kronzeugen, Denunzianten und Anscheißer bald: Der BGH lässt massive Einschränkungen der Anwendung des § 31 BtMG immer wieder und mehr zu: BESCHLUSS 1 StR 72/08 vom 18. März 2008 E…
Zu viel
kanzlei-hoenig.info / 9.00 Uhr – Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße. Meinem Mandanten wird Urkundenfälschung und versuchter Betrug in siebzehn Fällen vorgeworfen. Es ist ein Fortsetzungstermin. Zu dem ersten Termin ist überraschend der – f…
Anklage gegen “Ehrlich währt am längsten”
Vier Strafverteidiger / Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat gegen den 47-jährigen Vorsitzenden des Abmahnvereins “Ehrlich währt am längsten” und dessen 21-jährige Tochter Anklage wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs erh…
Akteneinsicht für den Zeugenbeistand
kanzlei-hoenig.info / In vielen Fällen wird der Antrag des Zeugenbeistands, ihm Einsicht in die Ermittlungsakten zu gewähren, zurückgewiesen. Dann hat der Zeuge ein Problem, wenn er sich auf sein Auskunfts- oder gar Zeugnisverweigerungsrecht berufen will.…
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