Ausschluß der Mietminderung unzulässig
am 14.08.2008 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Auch in Gewerbemietverträgen kann das Recht zur Mietminderung nicht wirksam ausgeschlossen oder so beschränkt werden, dass es einem Ausschluss gleichkommt, meint der BGH (Urteil vom 23.04.2008, Aktenzeichen XII ZR 62/06):
Eine vom Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag verwendete formularmäßige Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderung insoweit …
Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan…
Anfechtung eines Gewerbemietvertrages
RECHTaktuell / Der Bundesgerichtshof hat die streitige Frage geklärt, ob die Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung zurückwirkt oder nicht. Im Fall hatte der Vermieter den Mieter beim Abschluss des Mietvertrages über die gewerbliche Nutzbar…
Kompletter Ausschluss von Minderungsrechten unzulässig
RECHTaktuell / Eine vom Vermieter verwendete formularmäßige Klausel, wonach der Mieter von Gewerberaum gegenüber den Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses kein Minderungsrecht wegen Mängeln der Mietsache geltend machen kann, es sei denn, der Ver…
Verwaltungskosten als Betriebskosten
RECHTaktuell / Anders als im Wohnraummietrecht können im Gewerbemietrecht grundsätzlich Verwaltungskosten auf den Mieter umgewälzt werden. Hier gibt es aber eine Hürde zu überwinden. Eine einfache Vereinbarung: „Der Mieter übernimmt neben der Mietzahlung di…
Und wieder Schönheitsreparaturen
RECHTaktuell / Aufwendungsersatz bei nicht geschuldeten Schönheitsreparaturen Wegen der BGH-Rechtsprechung der letzten Jahre dürfte in einem Großteil der Mietverträge die Schönheitsreparaturenklausel unwirksam sein. Die Frage ist nun, ob der Mieter einen Aufw…
BGH: Vager Vorbehalt der Preiserhöhung bei veränderten Beschaffungsbedingungen in AGB ist unwirksam
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Urteil vom 17.12.2008, Az. VIII ZR 274/06 § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Der BGH hat per Pressemitteilung über ein Urteil vom 17.12.2008 berichtet. Demnach hat der BGH “entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Prei…
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 -Â 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall…
Klar kommt auf Bewährung frei
RA-Blog / Der 56-jährige frühere RAF-Terrorist Christian Klar wird, wie das OLG Stittgart heute entschieden hat, nach Verbüßung der Mindesthaftzeit am 03. Januar 2009 auf Bewährung entlassen. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Klar ist seit 1…
CDU will Atomkraftwerke noch Jahrzehnte weiter laufen lassen
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Die CDU will den Ausstieg aus der Atomkraft stoppen und die Kernkraftwerke in Deutschland noch Jahrzehnte weiterlaufen lassen. Damit solle der globalen Klimaerwärmung entgegengewirkt werden, heißt es in einem am Dien…
Dolmetscherin kriegt jetzt auch Mecker vom Staatsanwalt
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Die Dolmetscherin im Bulgari-Verfahren wird langsam aber sicher zum Dauerbrenner.Gestern vormittag tuschelte sie mit einer Angeklagten auf Bulgarisch. Es machte nicht den Eindruck, als handelte es sich um Ãœbersetz(t)ertätigkeiten.Der gegenübersitz…
Frisiertes Mofa - am liebsten hätte ich die Robe garnicht erst angezogen
Mord ist mein Beruf / Eine liebe Kollegin hatte mich gebeten, ihren Mandanten vor dem Jugendrichter zu vertreten. Angeklagt war Fahren ohne Fahrerlaubnis, nämlich mit frisiertem Mofa. Als der jugendliche Mandant von der Polizei angehalten wurde, äußerte…
Sie ist keine Mörderin
Handakte WebLAWg / Eine Mutter versteckt drei tote Babys in der Kühltruhe. Da schreit das Volk auf, seine Seele kocht, sein Zorn trifft die Frau mit Wucht, und seine Stimme fordert Recht und Gesetz: Lebenslang! Und Schlimmeres. Der Gesetzgeber aber hat für alle Fäll…
» dejure.org / Rechtsprechung: XII
» § 812 BGB Herausgabeanspruch
» IWW Institut für Wirtschaftspublizistik - Homepage - Abrufnummern
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