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Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsrecht verfassungswidrig

am 11.03.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.de

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» Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

» Landeskinderklausel des bremischen Privatschulgesetzes verfassungsgemäß

» Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme eines Mobiltelefons

» Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung von Redaktionsräumen

» Geldwäsche durch Strafverteidiger

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Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung des Ehenamens in einer neuen Ehe ist verfassungswidrig

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 193/97. Siehe auch: Entscheidung vom 18.02.2004

Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des Stiftungsgesetzes

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1379/01. Siehe auch: Entscheidung vom 28.06.2004

Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 834/02. Siehe auch: Entscheidung vom 10.02.2004

Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvL 17/02. Siehe auch: Entscheidung vom 09.03.2004

Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2515/95. Siehe auch: Entscheidung vom 06.07.2004

Regelung über die Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvL 4/97. Siehe auch: Entscheidung vom 06.07.2004

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach Fachrichtungswechsel

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 309/03. Siehe auch: Entscheidung vom 24.08.2005

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1090/05. Siehe auch: Entscheidung vom 22.11.2005

Alterssicherung der Landwirte

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 558/99. Siehe auch: Entscheidung vom 09.12.2003

Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1435/05. Siehe auch: Entscheidung vom 12.09.2005

Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1317/96. Siehe auch: Entscheidung vom 15.02.2006

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach Castor-Sitzblockade

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 447/05. Siehe auch: Entscheidung vom 13.12.2005

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