Ausschlagung der Erbschaft betrifft auch Anwartschaft auf Nacherbfolge
am 16.07.2008 von http://www.paluka.de/
Benennt ein Erblasser einen Vorerben und ordnet als Zeitpuntk des Eintritts der Nacherbfolge den Tod des Vorerben an, so wird der Nacherbe mit dem Tod des Vorerben zum Erbe des Erblassers. Bis zum Eintritt des Nacherbfalls hat der Nacherbe lediglich ein sog. Anwartschaftsrecht auf den Nachlass des Erblassers. Verstirbt der Nacherbe nach dem Tod des Erblassers aber noch vor Eintritt des Nacherbfalls, so geht sein Anwartschaftsrecht grundsätzlich auf seine Erben über. Die Erben kommen aber nicht in den Genuss des Anwartschaftsrechts, wenn bezüglich des Nachlasses des Nacherben die Ausschlagung erklärt haben.
Dies hat das Landgericht Krefeld in seiner Entscheidung vom 27.06.2008 (Az. 1 S 51/07) in zweiter Instanz bestätigt. Die Revision wurde nicht zugelassen. In dem zu entscheidenden Fall begehrte der Kläger die Feststellung, dass er neben seiner Tante Erbe des Großvaters geworden ist. Der Großvater hatte seine Ehefrau als Vorerbin eingesetzt. Seine beiden Töchter als Nacherben. Der Nacherbfall sollte mit dem Tod der Ehefrau eintreten. Der Großvater verstarb im Jahr 1979. Seine Ehefrau war damit Vorerbin. Die beiden Töchter hatten als Nacherbinnen das Anwartschaftsrecht erlangt. Noch vor dem Tod …
Kein Unfallversicherungsschutz bei sog. Incentive-Veranstaltung
anwalt-kiel.com / Das SG Düsseldorf - S 6 U 29/08 - hat entschieden, dass die Teilnahme des Klägers an einer sogenannten Incentive-Veranstaltung nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Der in Ratingen lebende 39 Jahre alte Kläger, der als…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Genervt, hat er gesagt
kanzlei-hoenig.info / Drango läßt aber auch nicht locker. Eine Woche vor dem Termin beim Landgericht nimmt er noch einmal “in der gebotenen Kürze” Stellung zu meiner Erwiderung, daß er mir auf die Nerven geht. In rechtlicher Hinsicht, wird nochmals darauf…
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die KlÅ
Informationsfreiheit: Kein Herausgabeanspruch gegen Unfallversicherung
IT-Rechtsinfo / Der Verlag stütze sich auf § 1 IFG, wonach jedermann gegenüber Bundeseinrichtungen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen zusteht. Insbesondere wurde von diesem angeführt, dass ein konkurrierender Verlag von dem betreffenden Unfallv…
Was man neben Jura im Anwaltsberuf noch alles wissen muss
Rechtsanwalt News / Neben den rechtlichen Fragen steht in vielen Rechtsstreitigkeiten auch der Sachverhalt nicht fest und bedarf der Aufklärung. Zusätzliches Fachwissen auf dem Gebiet des Sachverhalts macht sich hier häufig bezahlt. Wer dem Gericht plasti…
Verfassungsgericht verhandelt über Klagen gegen Gesundheitreform
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Vertreter der privaten Krankenversicherungen haben Teile der Gesundheitsreform vor dem Bundesverfassungsgericht als existenzbedrohend angegriffen. Die Reform gefährdete auf Dauer das Geschäftsmodell der privaten Krank…
Skandal: Justizpalast Krefeld verwanzt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Verbrannte Hände bekommt man schneller als man denkt.Der Krefelder Amtsgerichts-Sprecher Wolfgang Thielen dachte bereits an Rücktritt von seinem „Ehrenamt“, denn: „Vor einer Woche erhielt ich eine Medien-Anfrage, ob es möglich sei, dass am K…
BWIS II - Gutachter prüft Verfassungsmässigkeit der verfassungswidrigen Vorlage
strafprozess / Die unsägliche BWIS II - Vorlage (s. meine früheren Beiträge) ist in der Wintersession des Nationalrats gescheitert. Der Rat trat gar nicht erst auf die Vorlage ein. Nun soll gemäss Tages-Anzeiger in einem externen Gutachten die Verfassungsmässi…
§§ 32 a, 32 b GmbHG
chris.blog » Jura / Ich liebe das Privatrecht. Wirklich, das tu ich! Aber wo Licht ist, da fällt auch Schatten. Und der Schatten des Privatrechts hat einen Namen: Gesellschaftsrecht. Na gut, das Recht der Personengesellschaften ist erträglich. Aber GmbH-Recht, also ne…
OLG Frankfurt: Zu den Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners
Handakte WebLAWg / In einem aktuellen Urteil vom 10.04.2008 (Az. 6 W 36/08) hat sich das OLG Frankfurt mit den Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners beschäftigt. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde eine Arztpraxis innerhalb einer Wettbewerbsklage dazu ver…
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