Ausscheidungen
am 03.09.2007 von http://www.kadlicz.twoday.net
Besitzstörungsklagen kreisen normalerweise um so mitreißende Fragen wie: Wer hat sein Auto am Privatparkplatz des anderen abgestellt, darf der Bauer A den Feldweg des Bauern B benutzen usw.
Derartige Verfahren haben mir viele lauschige Stunden auf morastigen Feldwegen und Wiesen beschert.
Mal etwas anderes habe ich heute von einem Richter gehört. Er hat ein Besitzstörungsverfahren in dem der Beklagte den ruhigen Besitz des Klägers dadurch gestört hat, dass er sich mehrmals (!) über …
Neulich an der Hauswand
Law on the Blog / Rein rechtsdogmatisch: Ist die Besitzstörungsklage, bzw. das Urteil eine Strafe? Ist das Anlehnen eines Fahrrades eine Besitzstörungshandlung? Und Plakatieren? Na ja, das sicher. Fragen über Fragen.. …
Dann muss es eben sein
Andere Ansicht / Nach einer kleinen Besitzstörung hat sich der Störer erst nach einer anwaltlichen Abmahnung gemuckst und eine wirksame Unterlassungserklärung abgegeben. Und auch nur, als wir der anwaltlich vertretenen Gegenseite die Behauptung, derartige Erkläru…
Klägerschützende Wirkung
Andere Ansicht / „(…) besteht heute Einigkeit darüber, dass Verfahrensbestimmungen dann klägerschützende Wirkung haben, wenn sie Rechte des Klägers schützen.“ Seite 283, Rz. 117 ja dann… Danke Herr Hufen!…
Knapp und bündig
Andere Ansicht / Unmittelbar nach dem Termin, die Beteiligten sind gerade am zusammenpacken, ich versuche, die Robe in die Tasche zu stopfen - da fällt dem Klägervertreter noch sein PKH-Antrag ein. Richter: Gibt die Beklagtenseite noch eine Stellungnahme zum PKH-An…
Amtsgericht Düsseldorf: Gekaufte Email Adressen
Spam-Blog.com / Wer Email Adressen käuflich erwirbt, muss sich darüber informieren, ob die Inhaber der Adressen auch E-Mails zu Werbezwecken erhalten möchte: Die Klage ist aus § 1004 BGB, § 823 Abs. 1 BGB begründet. Der Beklagte hat ein Recht des Klägers dadu…
BVerwG 8 B 80.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers hat Erfolg, soweit das Verwaltungsgericht dessen höchst hilfsweise gestellten Antrag, die Beklagte zu verpflichten, das Entschädigungsrecht des Klägers dem Grunde nach gemäß NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz festzust…
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