Aussageverweigerungsrecht c. Zeugnisverweigerungsrecht?
am 19.08.2008 von http://www.strafprozess.ch
Gemäss § 15 Abs. 1 des zürcherischen Verkehrsabgabengesetzes ist der Halter eines Motorfahrzeuges oder Fahrrades verpflichtet, der Polizei Auskunft zu geben, wer das Fahrzeug geführt oder wem er es überlassen hat.
In einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_512/2008 vom 07.08.2008) geht es um einen Beschwerdeführer, der diese Pflicht - auch nachdem er selbst von der Verkehrsregelverletzung freigesprochen worden war - verweigert hatte und dafür mit einer Busse von CHF 500.00 bestraft wurde. Das Bundesgericht bestätigt den Schuldspruch mit einer Begründung, die ich nicht nachvollziehen kann:
Aus dem Urteil des Bundesgerichts:
Nach der Feststellung der Vorinstanz hat er sich nur auf sein Aussageverweigerungs-, nicht aber auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen (…). Sein Vorbringen, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass er dies “möglicherweise” getan habe (…), ist abwegig. Zudem spielt das Zeugnisverweigerungsrecht ohnehin von vornherein keine Rolle, weil der Beschwerdeführer gar nicht als Zeuge einvernommen wurde (angefochtener Entscheid S. 9) (E. 2).
Man wirft dem Beschwerdeführer also vor, er habe sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen und hält ihm gleichzeitig vor, dass er …
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Informationsfreiheit: Kein Herausgabeanspruch gegen Unfallversicherung
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