Ausnahmsweise Kostenerstattung
am 20.06.2008 von http://www.recht.us/amrechtMJW - Washington. Das amerikanische Zivilprozessrecht sieht, anders als das deutsche, für die obsiegende Partei keine Erstattung der Kosten für einen Rechtsanwalt, attorneys fees, vor.Es gibt allerdings Ausnahmen. Allgemein gelten 28 USC §1927 oder Rule 11(c)(1) der Federal Rules of Civil Procedure, nach denen das Gericht der unterlegenen Partei die Anwaltskosten auferlegen kann, wenn sie die Klage rechtsmissbräuchlich betrieben hat. Für einige Rechtsgebiete, etwa das Gesellschaftsrecht oder, wie in diesem Fall, das Urheberrecht, gelten ähnliche Regeln.In der Sache Mostly Memories, Incorporated v. For Your Ease, Incorporated et al., Az. 06-3560, vom 27. Mai 2008 sprach das Bundesberufungsgericht für den siebten Bezirk der Beklagten Ersatz ihrer Anwaltskosten auf Grundlage von 17 USC §505 zu. Die Klägerin verlangte von der Beklagten Ersatz wegen Verletzungen ihrer Urheberrechte. Im Discovery-Verfahren zeigte sich nach der Vernehmung der CEO der Klägerin, dass die Klage in der Hauptverhandlung vor der Jury keinen Erfolg …
Anwaltskosten nach ERISA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / JW - Washington. In Sachen Perri Lemon; James C. Plummer v. Liberty Life Assurance Company of Boston, Az. 07-20891, setzte sich das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA am 22. Dezember 2008 mit der ausnahmsweisen Erstattung…
Kostenerstattung für Sieger
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der American Rule entsprechend, werden in der Regel der obsiegenden Partei Verfahrenskosten nicht erstattet. Ausnahmen gelten meist aufgrund gesetzlicher Regelung, unter anderem 15 USC §1117(a). Dort trifft die Ausnahme z…
Erstattung für den Sieger
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Vor Gericht kommen so einige Kosten zusammen, darunter auch die selten lumpigen Honorare für Sachverständige. Im US-Prozess hat jede Partei eigene Sachverständige. Nach der American Rule erhält die obsiegen…
Absturz in Flug und Gericht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Immunität ausländischer Staaten und ihrer Unternehmen stellt das Thema im Fall Gail I. Auster et al. vs. Ghana Airways Ltd. et al., Az. 05-7141, dar. Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks überpr&…
Kirch darf wegen man klagen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen Dr. Leo Kirch et al. v. Liberty Media et al., Az. 04-5852, entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks am 14. Juli 2006 über die Berufung der Kläger nach der Abweisung der Klage im Schlüss…
Befangener Schiedsrichter?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Erstattung von $1,5 Mio. Anwaltsgebühren sprach der Schiedsrichter der Beklagten zu, wies die Klage wegen Software-Vertragsverletzung ab und gewährte der Beklagten auf ihre Widerklage $11.000. Die Klägerin p…
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German American Law Journal deutsche Ausgabe, USA-Recht von Attorney u. Rechtsanwalt Kochinke in Washington DC USA: A forum for information sharing in the areas of German and American law, mainly where the two intersect, vary or intrigue.
» Federal Rules of Civil Procedure - Wikipedia, the free encyclopedia
» § 505. — Remedies for infringement: Costs and attorney's fees. - US § 505. — Remedies for infringement: Costs and attorney's fees. - US Code :: Justia
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» § 1927. — Counsel's liability for excessive costs. - US § 1927. — Counsel's liability for excessive costs. - US Code :: Justia
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