Ausnahmsweise Kostenerstattung
am 23.05.2008 von http://www.recht.us/amrechtMJW - Washington. Grundsätzlich sehen die Verfahrensgesetze in den USA keine Erstattung der Anwaltskosten vor. Eine Regelung wie ? 91 Abs. 1 ZPO gibt es nicht. Gerichtskosten sind minimal, prozessuale Anwaltskosten hingegen stattlich. Aber es gibt Ausnahmen. So etwa im Urteil des Bundesberufungsgericht des achten Bezirks vom 13. Mai 2008 im Fall Roemmich v. Eagle Eye Development, LLC, Az. 07-1264. Der Kläger hielt Anteile an einer LLC und fühlte sich vom Mehrheitseigner kaltgestellt. Seine auf Schadensersatz gerichtete Klage gegen die LLC blieb ohne Erfolg, seine Ansprüche waren verjährt. Zu allem Überfluss bürdet ihm das Gericht die Anwaltskosten der Gegenseite auf. Grundlage dafür ist eine Vorschrift der Limited Liability Company Act von North Dakota - N.D. Cent. Code ? 10-32-119(8). Aus rechtspolitischen Gründen - die Handlungsfähigkeit der LLC soll nicht beeinträchtigt und …
Personalratsmitglied hat für Personalratssitzung Anspruch auf Freistellung
JuracityBlog / Auch Lehrer haben als Personalratsmitglied Anspruch auf Dienstbefreiung für die Teilnahme an Personalratssitzungen, entschied die Fachkammer für Landespersonalvertretungsrecht beim Verwaltungsgericht Münster durch Beschluss vom 24.11.2…
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …
Er ist da! Der BGH- Beschluss zur 130%- Regelung
Unfall - Blog / Der BGH hat mit den Beschluss vom 18.11.2008 -Aktenzeichen VI ZB 22/08- endlich Stellung zu den Problem der Fälligkeit der Reparaturkostenforderung bei Reparatur im Bereich der 130% genommen. Bei einzelnen Versicherern ist in der Vergangenhe…
Unfall-Anwalt für lau?
RA J. Melchior, Wismar / Ein Kollege informiert auf seiner Homepage über die „Die zehn Gebote des Unfalls. Interessant u.a. die Regel 9: Was kostet mich der Anwalt bei einem Unfall ? Nichts. Wieso? Die gegnerische Versicherung hat die Anwaltskosten in der H&…
Black Friday - 50% auf Alles!
medien-gerecht / Back Friday ist der größte Shoppingtag in den Vereinigten Staaten. Alle Geschäfte von Nobelboutiquen bis zum Outletcenter winken an diesem Tag mit umfassenden Rabattaktionen und ganz Amerika in den Geschäften. Der Black Friday l&#…
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
Deutsches Internet-Veröffentlichungsverbot rechtwidrig
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Blogs sind in Deutschland verboten. Dies gilt jedenfalls bei einer wörtlichen Anwendung des Datenschutzgesetzes, wie sie etwa der Berliner Datenschutzbeauftragte vornimmt. Regelung im Bundesdatenschutzgesetz Wer ein Internetangebot wie ein Blog…
Nur keine Hektik!
RA J. Melchior, Wismar / Der gegnerische Kollege schreibt mir eiligst per Telefax: Da das Gericht bereits Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt hat, stelle ich anheim, kurzfristig die Erklärung abzugeben. Termins ist anberaumt, aber erst für den 1…
Preisausschreibung der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik
criminologia / Die Deutsche Gesellschaft für Kriminalistik lobt jedes Jahr einen Preis für die beste wissenschaftliche Arbeit aus. Die Arbeit sollte inhaltlich zum Bereich der Kriminalwissenschaften zugeordnet werden können. Bevorzugt werden Arbeiten…
Die amerikanische “S-Corporation” und das deutsche Schachtelprivileg
Rechtslupe / Für die Beurteilung, ob eine “Gesellschaft” i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaates maßgeblich. Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts, in den USA als sog. S-Corporation nic…
Die amerikanische “S-Corporation” und das deutsche Schachtelprivileg
Rechtslupe / Für die Beurteilung, ob eine “Gesellschaft” i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaates maßgeblich. Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts, in den USA als sog. S-Corporation nic…
Kündigungsgrund Wirtschaftskrise: Darf es etwas mehr sein?
JuracityBlog / Man kann schon den Eindruck gewinnen, als ob die Finanzkrise jetzt von anderen Trittbrettfahrern genutzt wird. Big Business versucht nicht nur, mit den Beschäftigten als Geiseln an Staatsgelder zu kommen, im Schutze von “Wirtschaftskrise&#…
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