Ausnahmen zur Strafverschärfung
am 05.11.2007 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Der IEEPA Enhancement Act> verschärft Strafen für Exportkontrollverstöße drastisch. Die Exportkontrollen erfassen wie berichtet auch weitere Sektoren im Iranhandel und wirken sich auch in Europa aus.Die Extraterritorialität der amerikanischen Handelsverbote ist völkerrechtlich bedeutsam, doch faktisch irrelevant. Wer sie missachtet, wird von anderen, die nicht auf der schwarzen Liste der USA erscheinen wollen, nicht mehr beliefert und kann oft die Türen schließen. Daher verdienen die neuen Regeln mit Ordnungsgeldern bis zu $250.000 und Strafen bis zu $1 Mio. und 20 Jahren Haft Beachtung. Am 1. November 2007 erklärte das Ausfuhrkontrollamt im Wirtschaftsministerium jedoch, dass es die verschärften Strafen bei Vorliegen von fünf Bedingungen nicht anwenden würde. Außerdem wird …
Verzicht auf Verjährung hilft
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Schatzamt veröffentlichte seine Auslegung des neuen strafverschärfenden International Emergency Economic Powers Enhancement Act am 27. November 2007. Seine noch nicht auf der Webseite verfügbare Auslegung d…
Verkehrssündern drohen deutlich höherer Bußgelder
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Verkehrsrowdys sollen deutlich stärker zur Kasse gebeten werden als bislang. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin im wesentlichen den neuen Bußgeldkatalog von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Damit droh…
Europäische Privatgesellschaft geplant
Blickpunkt Recht & Steuern / EU-Binnenmarktkommissar Charles McCreevy hat vor dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments einen Legislativvorschlag zur Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft für spätestens Mitte 2008 angekündigt. Diese soll…
EU-Kommission verschärft VW-Verfahren gegen Deutschland
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat im Streit um das VW-Gesetz das Verfahren gegen Deutschland verschärft. Deutschland müsse die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anwenden, betonte die Kommission am Donnerst…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
Steuern ansteuern
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Erklärungen natürliche Personen der Einkommen in 2004 sind bei den Bundes- und den meisten einzelstaatlichen, Kreis- und Gemeindebehörden am 15. April fällig.Jeder Steuerzahler sollte mittlerweile alle…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
