Ausnahmen vom Innenstadt-Fahrverbot
am 29.09.2007 von http://www.kanzlei-hoenig.infoAnfang Juli hat der Berliner Senat beschlossen, was jene zahlen müssen, die mit einem nicht schadstoffarmen Fahrzeug in die ab Anfang 2008 gültige Umweltzone einfahren wollen oder müssen. Nach dieser Gebührenordnung werden Oldtimerfahrer für eine unbefristete Ausnahmegenehmigung mit 100 Euro zur Kasse gebeten. Behinderte oder Pendler, die nicht Bus und Bahn nutzen können, zahlen für einen 18 Monate gültigen Freifahrtschein bereits 165 Euro, und bei Gewerbetreibenden mit mehreren älteren Fahrzeugen kommen über 600 Euro zusammen. Der AvD bezeichnete die Gebühren als „Abzocke“ und …
Umweltzone: Freie Fahrt gibt’s nur mit Blaulicht
Kreuzberger Verkehrsrecht / Auch alte Autos der Verwaltung dürfen ab 2008 nicht mehr generell in die Innenstadt. Der Poker um die Frage, wer künftig noch in Berlins Innenstadt fahren darf, hat begonnen: Fachleute der Umweltverwaltung erarbeiten zurzeit die Ausnahm…
Feinstaubplakette
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 31. Mai 2006 hat das Bundeskabinett eine Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge (Kennzeichnungsverordnung) nach §40 Abs. 3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Sie soll dazu beitragen, die Feinstaubbelastung zu redu…
Wanne raus?
kanzlei-hoenig.info / Jedes Ding hat zwei Seiten. Es stinkt schon manchmal recht heftig in der Stadt. Deswegen hätte ich einerseits gegen ein Fahrverbot für Stinker nichts einzuwenden. Eigentlich. City wird zur Umweltzone titelt die Welt am 06.01.2007. D…
Noch eine Ausnahme vom Innenstadt-Fahrverbot
kanzlei-hoenig.info / Am Anfang gab es eine Idee: Stinker raus aus der Innenstadt. Dann kam die Umsetzung. Am Ende stand ein Werk, an dem viele teure Juristen monatelang gebastelt haben. Über das gewaltige Ergebnis habe ich im Kanzlei-Wannen-Blog bereits berichtet.…
Höhere Strafen für Raser und Drängler
ElbeBlawg / Verkehrsrowdys sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung will die Bundesregierung die Strafen für Raser und Drängler verdoppeln. Künftig sollen sie wegen entsprechender…
Tiefensee fordert drakonische Strafen für Verkehrsrowdys
strafblog / Man möchte fast glauben, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee habe die Anfang diesen Monats in Kraft getretene Bußgelderhöhung nicht realisiert. Wie sonst erklärt sich, dass er sich laut faz.net jetzt dahingehend geäußert hat, „mit…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
