Betriebskostenabrechnung: Postverzögerungen gehen zulasten des Vermieters
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 30. Juni 2009 — Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten wird nur gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugeht. …
Ausnahmen bestätigen die Regel
Der Grundsatz lautet: Der Vermieter kann nach Ablauf der Frist aus § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB eine Betriebskostenabrechnung nicht mehr zum Nachteil des Mieters korrigieren.
Die vom BGH entschiedene Ausnahme: Wenn der zu korrigierende Fehler für den Mieter offensichtlich ist, kann er sich nach Treu und Glauben nicht auf den Ablauf der Abrechnungsfrist berufen.
Im Fall hatte der Vermieter die Vorauszahlungen falsch berechnet (statt 1.895,75 € – 2.640,96 €). Der Senat war der Auffassung, dass dies für den Mieter auf den ersten Blick erkennbar gewesen sei, insbesondere weil die Parteien über die Vorschusszahlungen bereits zuvor prozessual gestritten hatte.
Natürlich kann man sich als Vermieter hierauf nicht verlassen, aber im Einzelfall kann es dur…
» Vollständiger ArtikelThemen: Abrechnung , Korrektur , Betriebskostenabrechnung
Rechtsgebiet: Mietrecht
Erschienen 28. Juli 2011 auf http://www.ra-sawal.de/Wordpress.
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Rechtsanwalt News | 26. Januar 2009 — Der BGH hat sich mit Urteil vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08 zu der Frage geäußert, ob es für die Einhaltung der Abrechnu…
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