“Ausnahemzustand” und Notverordnungsrecht
am 29.11.2007 von http://lawontheblog.kundp.at
Der sympathische Präsident Pakistans Pervez Musharraf wurde heute, nachdem er in einem symbolischen Akt die Uniform des militärischen Oberbefehlshabers ausgezogen hatte zum Präsidenten vereidigt. Der zuvor verhängte Ausnahmezustand bleibt scheinbar aufrecht.
Man fragt sich, was eigentlich ein Ausnahmezustand ist und ob es sich um eine Eigenheit von Staaten handelt, die mit den westlichen demokratischen Grundsätzen wenig am Hut haben.
Mitnichten: Auch in Österreich ist die Verhängung des Ausnahmezustandes, nämlich im Sinne von besonderen Ermächtigungen des Bundespräsidenten im Fall von Ausnahmesituationen, verfassungsmäßig vorgesehen und zwar in Form des Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten gem. Art. 18 des Bundesverfassungsgesetz.
Dass der Bundespräsiden in Österreich formal Oberbefehlshaber des Bundesheers ist, fügt sich da ja …
Bundespräsident segnet Vorratsdatenspeicherung ab
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Weitere Behandlung der Vertrauensfrage durch den Bundespräsidenten
muepe.de | weblog peter müller / Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine lesenswerte kurze und prägnante Zusammenfassung über die weitere Behandlung der Vertrauensfrage durch den Bundespräsidenten veröffentlicht. [via Lichtenrader Notizen] Nachtrag: Der.…
Privatisierung der Flugsicherung vom Bundespräsidenten verhindert
staatsrecht.info / Manchmal habe ich den Eintrag, dass die Lawblogs das öffentliche Recht sträflich vernachlässigen. Da verweigert der Bundespräsident einem Gesetz seine Unterschrift und bis jetzt findet sich scheinbar nur in einem - zudem noch sehr jungen - Blog e…
Karlsruhe, übernehmen Sie!
Statt aller / Bundespräsident Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG) unterzeichnet (sieh…
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Mister Zehn Prozent
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