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Auslösung im Baugewerbe: Wohnwagen ist keine Wohnung - nicht bei Fahrten zur Arbeitsstelle

am 24.01.2007 von http://blog.juracity.de

so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.01.2007 - 4 AZR 19/06 - Pressemitteilung).
Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 (BRTV 2002) sieht unter bestimmten Voraussetzungen als Ersatz für Aufwendungen eine zusätzliche Auslöse vor, wenn der Arbeitnehmer auf Arbeitsstellen außerhalb des Betriebes eingesetzt wird. Ist die Arbeitsstelle mindestens 50 km vom Betrieb entfernt und beträgt der normale Zeitaufwand für den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstelle mehr als 1 ¼ Stunden, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Auslösung iHv. 34,50 Euro pro Kalendertag und auf Fahrtkostenabgeltung bei Wochenendheimfahrten.
Den …

Wohnwagen als Wohnung im Sinne der Auslösungsbestimmungen des Baugewerbes

Recht und Alltag / Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 (BRTV 2002) sieht unter bestimmten Voraussetzungen als Ersatz für Aufwendungen zusätzliche Leistungen vor, wenn der Arbeitnehmer auf Arbeitsstellen außerhalb des Betriebes eingesetz…

BAG: Wohnwagen als Wohnung im Sinne der Auslösungsbestimmungen des Baugewerbes

Rechtblog / Im tariflichen Sinne ist der Wohnort nicht unbedingt der Hauptwohnsitz. Wenn der Arbeitnehmer eine Wohnung für die regelmäßige Übernachtung und Verpflegung während der Woche unterhält, ist diese für die Berechnung m…

Das Bundesarbeitsgericht zu der Frage, ob ein Wohnwagen eine Wohnung ist.

recht verständlich / Herr A hat seinen Hauptwohnsitz in einem schönen Ort in Mecklenburg-Vorpommern. Der slawische Name der Ortschaft könnte mit „Ort des Trostes“ übesetzt werden. Seit1990 nun hat Herr A Arbeit bei einer Firma in Oldenburg gefunden – mehr als 30…

Vergütung: Dienstwagenbesteuerung trotz Bahnnutzung

LohnPraxis-Weblog / Stellen Sie einem Ihrer Mitarbeiter einen Firmenwagen für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung, muss er diesen mit 0,03% des Listenpreises monatlich versteuern. Auch wenn er stattdessen mit der Bahn zur Arbeit…

Sozialgericht Münster: Hartz IV - Empfänger haben Anspruch auf neue Gardinen

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Sportredakteur muss nicht Arbeitnehmer sein

JuracityBlog / sondern kann auch - je nach Ausgestaltung seiner Tätigkeit - als freier Mitarbeiter beschäftigt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in einem kürzlich im Volltext veröffentlichten Urteil (BAG, Urteil vom 14.3.2007 - A…

Gehaltsabrechnung: kein Schuldanerkenntnis

JuracityBlog / Eine Verdienstabrechnung stellt mangels Einhaltung der gesetzlichen Schriftform (§§ 781, 126 BGB) kein abstraktes Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB dar (so das Landesarbeitsgericht Köln vom 01.06.2007 - Aktenzeichen 11 Sa 1329/06, V…

Altersdiskriminierung bei der Betriebsrente? BAG legt Fall dem EuGH vor.

JuracityBlog / Mit Beschluss vom 27.06.2006 legte das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 3 AZR 352/05) dem EuGH die Frage vor, ob die Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der der Ehegatte eines Betriebsrentners keine Betriebsrente für HInterbliebene erh&…

Ein-Euro-Jobs: BAG Urteil verweist beim Rechtsweg ans Sozialgericht

JuracityBlog / Neue Gesetze bringen neue Fragen, die die Rechtsprechung erst einmal klären muss. Allerdings dauert es nicht mehr so lange wie früher bis zu einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Klarheit schaffte das BAG nun mit seinem am 29.11.200…

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