Auslobung zulässig, riskant
am 27.11.2006 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Eine Belohnung von $5 Mio. für Informationen zur Festnahme eines Flüchtigen versprach mit einem Dekret der Interimspräsident von Peru. Der Anspruch kann in den USA gegen Peru durchgesetzt werden, bestimmte das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks am 1. November 2006. Der Staat hatte sich vertraglich wie ein Privater verhalten, sodass die Immunitätsausnahme für gewerbliche Handlungen griff. Ius gestionis kann nach dem Urteil in Sachen Jose Guevara v. Republic …
Auslobung zulässig, riskant
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine Belohnung von $5 Mio. für Informationen zur Festnahme eines Flüchtigen versprach mit einem Dekret der Interimspräsident von Peru. Der Anspruch kann in den USA gegen Peru durchgesetzt werden, bestimmte das B…
Sudan ohne Terror-Einrede
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Staaten genießen Immunität. Klagen gegen sie sind nicht zulässig, wenn keine Ausnahme greift. Die Grundsätze und Ausnahmen sind im Foreign Sovereign Immunities Act niedergelegt. Eine stetig erweiterte Aus…
Immunität und Verzicht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Fall Pedro Gilly Calzadilla v. Banco Latino International, Fondo de Guarantia, Az. 04-10730, lag dem Bundesberufungsgericht des elften Bezirks die Frage des vom Kläger behaupteten impliziten Immunitätsverzichts d…
Irak-Klage wird fortgesetzt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nachdem das Untergericht eine Klage gegen Saddam Hussein und den Irak abgewiesen hatte, wird sie nach dem Urteil der Bundesberufungsgerichts des Hauptstadtbezirks vom 24. Juni 2008 fortgeführt. Die Rechtslage wurde kompl…
Souverän bleibt immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Souveränität und Immunität eines Bezirks der Volksrepublic China hat das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks am 7. Juli 2006 in Sachen Yang Rong et al. v. Liaoning Province Government, Az. 05-7030,…
Staatenimmunität USA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Kein Versehen des Gesetzgebers stellt die Formulierung used for a commercial activity im Staatenimmunitätsgesetz FSIA der USA dar, bestimmt das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks am 25. Januar 2007 in Sachen Af-Ca…
Die ganze Welt klagt in USA?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Je eine Telekom aus Deutschland, USA und Kuwait kämpfen um einen Staatsauftrag aus dem Libanon. Die Deutschen und Kuwaitis gewinnen. Die Amerikaner werden von der Ausschreibung disqualifiziert und verklagen die Republik…
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